Gemeinderat Contwig SPD kann Erhöhung nicht verhindern
Contwig · Die Contwiger müssen künftig mehr Grund- und Gewerbesteuern zahlen, entschied der Gemeinderat mit den Stimmen von CDU und FDP.
Als letzte Ortsgemeinde in der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land beschäftigten sich am Donnerstagabend die Mitglieder des Ortsgemeinderates Contwig mit der Frage: Entsprechend den Vorgaben der SPD-Landesregierung die Nivellierungssätze bei der Grund- und Gewerbesteuer anheben oder nicht? Am Sitzungsabend überrascht die SPD-Fraktion mit einem kommunalpolitischen Schachzug. Sie stellte sich gegen die Vorgaben der SPD-geführten Landesregierung und lehnte die Erhöhung strikt ab.
Ortsbürgermeisterin Nadine Brinette hatte zuvor die erwarteten steuerlichen Mehreinnahmen mit rund 18000 Euro angegeben und für den Fall, dass die Anhebung nach den Vorgaben der Landesregierung unterbleibt, etwa 141 000 Euro mehr an Umlagen an den Landkreis und die Verbandsgemeinde genannt. CDU-Fraktionssprecher Jürgen Klein signalisierte widerwillige Zustimmung, weil finanzielle Nachteile für den Ort und indirekt auch den Bürgern dazu zwängen. Der Gefahr, Förderungen gekürzt oder überhaupt nicht zu bekommen, wolle man sich nach reiflichem Abwägen nicht aussetzen. Jürgen Klein verwies auf die anstehenden Projekte, die ohne Landeszuwendungen nicht zu stemmen seien.
Eine ganz andere Betrachtung in dieser Hinsicht legte SPD-Sprecher David Betz offen. „Wir werden dieser Steuererhöhung nicht zustimmen, aus mehreren Gründen!“ Gleiche Steuersätze und gleiche Lebensverhältnisse im Land schaffen, Das sei damals ein Urteilstenor gewesen. Aber es gebe keine gleiche Lebensverhältnisse. Die Region sei weiter strukturschwach. Aktuell werde alles massiv teurer, Haus-und Grundbesitzer würden das noch mehr als andere gerade merken. Eine zusätzliche Belastung sei unangemessen.
Selbst die Stadt Zweibrücken (hoch verschuldet) habe deshalb in einem Moratorium die Anhebung vorerst um ein Jahr hinausgeschoben. Rheinland-Pfalz verzeichnete 1,2 Milliarden Plus in der Landeskasse, vom Nehmer- sei das Bundesland zum Geberland avanciert. Die Bürger in dieser schwieriger Situation zu belasten, dafür gebe es absolut keine Gründe. stellte Betz lakonisch fest.
Herbert Sefrin von der FPD-Fraktion ließ zunächst durchblicken, dass auch die FDP im Contwiger Rat geneigt sei, gegen das Verhalten der Landesregierung zu stimmen. Ortsbürgermeisterin Nadine Brinette konnte es sich dann nicht verkneifen darauf hinzuweisen, dass diese Anhebung eine Folge der Mainzer SPD-Regierung sei, worauf David Betz erwidert: „Wir sitzen hier im Ortsgemeinderat Contwig und nicht im Landtag in Mainz. Und Malu Dreyer ruft mich nicht bei allen Gesetzen an und fragt, ob das so in Ordnung geht!“
Walter Carius (CDU) erinnerte nochmals an die Verschiebung der Entscheidung vor sechs Monaten. Damals sei das Landesgesetz noch nicht auf dem Tisch gewesen. Nach den jetzigen Umständen würde der Rat förmlich gezwungen, weil die Belastung von 141 000 Euro auch den Bürger treffe, weil Contwig dies zu zahlen habe, ganz zu schwiegen von den möglichen Einschneidungen bei der direkten Projektförderung. Die SPD-Haltung werde doch auf sehr dünnem Eis vorgenommen, fand der Ortsbeigeordnete Emil Stöckle (CDU) mit Blickrichtung auf Contwiger Projekte. Richard Brinette (CDU) versuchte einen Brückenschlag und meinte, man sollte doch die Sitzung kurz unterbrechen und nochmals zum internen fraktionellen Austausch kommen. Die Bürgerbelastungen sei nicht wegzudiskutieren. In Stambach müsse die Brücke zum Haltepunkt, Sportplatz und Höfchen erneuert werden. Baukosten in Höhe von 500 000 Euro sind denkbar. Ohne Fördergelder sei das für den Ort nicht zu stemmen.
Die Sitzungsunterbrechung wurde gewährt. Danach erinnerte die Ortsbürgermeisterin an den Umfang der Bürgerbelastung durch die angedachte Anhebung bei der Grundsteuer. Bei fast drei Vierteln aller Grundstückseigentümer sei das ein Mehr zwischen 18 bis 80 Euro im Jahr. Holger Hell (SPD) ließ diesen Hinweis allerdings nicht gelten und meinte, dass durch die neuen Bewertungssätze die Bürger mit weitaus höheren Belastungen zu rechnen hätten. Am Ende stimmten CDU und FDP (13 Stimmen) für die Erhöhung (Grundsteuer ab 345 Prozent, Grundsteuer B auf 465 Prozent), die SPD-Fraktion (6 Stimmen) dagegen.
