Kreistagswahl CDU will stärkste Fraktion bleiben
Südwestpfalz · Die Christdemokraten haben ihr Wahlprogramm für den Landkreis vorgestellt: Unter anderem wollen sie mehr Kooperationen.
„Wir haben geliefert“: Der CDU-Kreisvorsitzende Christof Reichert hat Mitte der Woche deutlich gemacht, dass die Christdemokraten ihre Wahlversprechungen für den Landkreis aus dem Jahr 2014 weitgehend umgesetzt haben. Im aktuellen Wahlkampf setzt seine Partei auf eine Verbesserung der Mobilität für die Kreisbürger, eine Stärkung der Bildungsangebote, Wirtschaft und des Tourismus und möchte die Zusammenarbeit mit den Städten Pirmasens und Zweibrücken ausbauen, erklärte Reichert bei der Präsentation des Wahlprogramms. Das erklärte CDU-Ziel: Stärkste Fraktion im Kreistag bleiben und keine Sitze verlieren.
Mit einem Mini-Etat von 8000 bis 10 000 Euro gehen die Christdemokraten in den Wahlkampf im Landkreis, hauptsächlich wird dieser Betrag für Broschüren und deren Verteilung gebraucht, erklärte Martina Wagner, die Schatzmeisterin des CDU-Kreisverbandes. Neben der Wahlwerbung in Papierform nimmt eine immer größere Bedeutung die Wahlwerbung in sozialen Netzwerken ein, ergänzte Reichert: „Pro Woche haben wir da auf allen CDU-Posts im Landkreis bis zu 40 000 Klicks.“ Für ihn macht es aber die Mischung aus vielen Kanälen, um mit den CDU-Inhalten bei den Wählern zu landen.
Getragen sind diese Inhalte von der Leitlinie, für den Landkreis gleichwertige Lebensbedingungen gegenüber Städten und Metropolregionen zu schaffen. Das fängt bei der Mobilität an, neben einem schnellen vierspurigen B 10-Ausbau findet sich im CDU-Wahlprogramm auch eine verstärkte Sanierung der Kreisstraßen und die Aufnahme der Wieslauterbahn in den Rheinland-Pfalz-Takt, aber auch neue alternative Mobilitätsformen für das flache Land samt einer Mobilitätszentrale. Bürgerschaftliche Mitfahrgelegenheiten nennt Reichert als eine dieser Alternativen. Und geht es um die Mobilitätszentrale, ist dem CDU-Kreisvorsitzenden bewusst, dass die Zusammenarbeit mit den beiden Städten gefordert ist, denn dort mache eine solche Einrichtung Sinn – und es gibt sie auch schon.
Apropos interkommunale Zusammenarbeit, die Landkreis-CDU setzt eindeutig auf gemeinsame Projekte mit Pirmasens und Zweibrücken. Landrätin Susanne Ganster soll nach dem Willen der Partei etliche weitere Kooperationen auf den Weg bringen, Verwaltungsaufgaben wie Zulassungsbehörde und Führerscheinstelle sind da ebenso genannt wie Jugendhilfe, Volkshochschulen, Tourismus und Wirtschaftsförderung. Die Landrätin selbst war am Mittwoch nicht bei der Präsentation des Wahlprogramms. Sie will sich als Kreiswahlleiterin zurückhalten im Wahlkampf ihrer Partei, so Reichert: „Aber wir haben unsere politischen Ziele natürlich mit ihr abgestimmt.“
Was wollen die Christdemokraten noch umsetzen in den nächsten fünf Jahren? Die Schulsanierungen sollen fortgesetzt werden, der Tourismus weiter gefördert werden, Gewerbegebiete müssen erschlossen werden, die ärztliche Versorgung sichergestellt werden und schließlich geht es der Partei auch um attraktives Leben im Alter.
Die neuen CDU-Ziele für den Landkreis gründen auf dem Programm der zu Ende gehenden Wahlperiode. Und da sieht Reichert die Kreispartei absolut im Soll: In seiner Auflistung der Wahlversprechungen für die Jahre 2014 bis 2019 seien sowohl die Mobilitätsziele wie B 10-Ausbau und Sanierung von Bahnhaltepunkten erfüllt worden wie auch das schnelle Internet im Landkreis, für ihn eines der Highlights. Und auch wenn es um die Schulen und die Kindertagesstätten geht, lobt Reichert den Landkreis als Vorreiter. Betont hat der CDU-Kreisvorsitzende ebenso die gute Wirtschaftspolitik, die sich in ausgebuchten Gewerbegebieten zeige, wie auch ein boomender Tourismus.
