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CDU geißelt SchuldenpolitikFDP gibt beim Heringsessen Saures

CDU geißelt SchuldenpolitikFDP gibt beim Heringsessen Saures

Thaleischweiler-Fröschen. Die Schuldenpolitik der rheinland-pfälzischen SPD-Landesregierung gefährdet die Zukunft künftiger Generationen. Das ist die Auffassung von CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer (Foto: dpa), der gestern Abend während des politischen Aschermittwochs der südwest-pfälzischen Christdemokraten die Mainzer Finanzpolitik scharf kritisierte

Thaleischweiler-Fröschen. Die Schuldenpolitik der rheinland-pfälzischen SPD-Landesregierung gefährdet die Zukunft künftiger Generationen. Das ist die Auffassung von CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer (Foto: dpa), der gestern Abend während des politischen Aschermittwochs der südwest-pfälzischen Christdemokraten die Mainzer Finanzpolitik scharf kritisierte. Im Gegenzug lobte Rosenbauer seinen Parteifreund, Landrat Hans Jörg Duppre, der sei Jahren ausgeglichene Haushalte präsentiere. Dafür erhielt er tosenden Beifall.Der Generalsekretär begründete seine Kritik anhand der 13,5 Milliarden Euro Schulden im Jahr 1994, die in der Amtszeit von Ministerpräsident Kurt Beck auf knapp 30 Millionen Euro gestiegen seien. Jedes Jahr müsse das Land dafür 1,3 Milliarden Euro Zinsen bezahlen. "Wenn wir nur die Hälfte dieses Geldes hätten, wäre die B 10 längst ausgebaut", kritisierte der Parteifunktionär. Alle Studien würden dem Land "Schuldenmacher-Politik" attestieren. "Das Ganze führt ins Desaster", so die Prognose Rosenbauers. Als Beispiel nannte er den Flughafen Hahn, der ein jährliches Defizit von 16 Millionen Euro ausweise. Bisher sei die Flughafengesellschaft Fraport für das Minus aufgekommen. "Jetzt liegt das volle Risiko beim Land", kritisierte der Generalsekretär.Dass es anders gehe, beweise nicht nur Duppré - auch zwei weitere Landkreise unter CDU-Führung würden im Land "schwarze Zahlen" schreiben. "Das sind echte politische Erfolge und keine Selbstdarstellung, wie sie Beck macht", sagte Rosenbauer. Die CDU müsse bei den bevorstehenden Kommunalwahlen dafür kämpfen, dass sie in vielen Kreisen und Gemeinden eine Mehrheit erringt. Nur so könnte eine andere Politik gestaltet werden.Contwig. Der Aschermittwoch ist für die Parteien der Tag zur Abrechnung. Der FDP-Kreisverband Südwestpfalz folgte gestern Abend diesem Beispiel. Beim Heringsessen des Kreisverbandes in der Contwiger Festhalle wurde der Kreisverbandsvorsitzende Reiner Hohn (Foto: pm) aus Hornbach deutlich. Was sich CDU und SPD auf Kreisebene und bei der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land in der Frage zur Wahl des Landrats und des Verbandsbürgermeisters von Zweibrücken-Land leisten würden, sei einer Demokratie unwürdig. Vor mehr als 100 Gästen stellte Hohn zunächst fest, dass die FDP in der Bundespolitik für frischen Wind sorge. "Das war nicht immer so, da haben wir schon andere Zeiten hinter uns." Dann gab es Saures: Dass ein Landrat ohne Gegenkandidaten gewählt werde, sei nicht nachvollziehbar. "Ich bin überzeugt, dass es hier Absprachen zwischen Landrat und dem SPD-Unterbezirksvorsitzenden Kurt Pirmann gibt." Im gleichen Atemzug rügte er: "Es kommt nicht von ungefähr, dass die CDU als stärkste Fraktion im Verbandsgemeinderat nicht mal einen Kandidaten stellt. Schon gar nicht, wenn der jetzige Amtsinhaber lautstark verkündet, dass dies seine letzte Amtsperiode sei. Hier wird geklüngelt, hier sind Absprachen offensichtlich." Hohn forderte beide Parteien auf, dem Wähler noch vor dem Urnengang im Juni klaren Wein einzuschenken. "Der Wähler hat ein Recht darauf zu wissen, dass beide Parteien weiter miteinander eine Elefantenhochzeit eingehen, dass die SPD beim Landkreis weiter den Beigeordneten stellt und der hautamtliche Verbandsgemeindebeigeordnete in Zweibrücken-Land weiterhin ein CDU-Mann ist." Hohn bot für die FDP in Zweibrücken-Land die Bereitschaft zur Koalition an. Allerdings nur, wenn auf den hauptamtlichen Beigeordneten verzichtet wird. Das koste Geld, das dann den Gemeinden fehle. Von 164 Verbandsgemeinden im Land hätten nur fünf einen hauptamtlichen Beigeordneten. cos