Rat beschließt Haushalt 2020/21 : Biedershausen bleibt schuldenfrei

Große Sprünge sind dabei nicht möglich. Erhöht hat der Ortsgemeinderat die Hundesteuer.

Schuldenfrei ist das zu den kleineren Ortschaften in der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben zählende Biedershausen auf der Sickingerhöhe. Tobias Weis von der Finanzabteilung lobte in der Ortsgemeinderatssitzung am Mittwochabend, in welcher das Gremium über den neuen Doppeletat für die Jahre 2020/2021 zu befinden hatte, deshalb auch den umsichtigen Mitteleinsatz bei Maßnahmen, mit welchen die verantwortlichen Kommunalpolitiker den Wohnwert in der idyllischen Ortschaft zumindest erhalten, vielleicht sogar noch um einige Stufen erhöhen wollen.

Der lobenden Feststellung folgte jedoch prompt das klärende Aber. „Große Sprünge“, sprich Investitionen von 100 000 Euro und mehr, könnten damit nicht aus der Gemeindekasse ohne Kredite finanziert werden, stellte der Finanzexperte der Verbandsgemeinde fest. „Es ist dennoch gut, wenn weiterhin mit jedem Euro in der Kasse sparsam umgegangen wird“, so Tobias Weis. Ortsbürgermeister Christian Bühler und die Ratsmitglieder ließen in der kurzen Haushaltsdiskussion keine Zweifel aufkommen, dass sie das verinnerlicht haben.

Rund 20 000 Euro kann die Ortschaft als Grundsteuereinnahmen verbuchen. Ein stattliches Plus wird für dieses Jahr aus der Gewerbesteuer mit 20 000 Euro erwartet, doch bereits für das kommende Jahr rechnet Tobias Weis bei der Einnahmeschätzung wieder mit dem sonst üblichen Wert in Höhe von rund 10 000 Euro. Bei der Hundesteuer gibt es fast eine Verdoppelung mit der geschätzten Einnahme von 1400 Euro.

Nicht grundlos. Die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz hatte wiederholt angemahnt, dass der Steuerhebesatz für die Vierbeiner viel zu niedrig sei. Bereits in vorausgegangener Sitzung folgten die Ratsmitglieder dem Vorschlag des Ortsbürgermeister zur Anhebung, damit es künftig nicht mehr zu solchen Anmerkungen der Kommunalaufsicht kommt.

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist, wie andernorts auch, mit 110 000 Euro die höchste Steuereinnahme. Die Schlüsselzuweisungen des Landes sind mit nicht einmal 20 000 Euro verhältnismäßig gering. Als Umlagen muss Biedershausen an den Landkreis Südwestpfalz 74 800 Euro zahlen, die Verbandsgemeinde-Umlage ist auf 56 800 Euro geschätzt. Ortsbürgermeister Christian Bühler versicherte, weiterhin sparsam mit den Steuergeldern umzugehen, Tobias Weis als Vertreter der Kämmerei nutzte das Gespräch, um insbesondere den vielen neuen Ratsmitgliedern aufzuzeigen, welche Bewandtnis es mit der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan und eventuellen Haushaltsnachträgen hat. Summasumarum, Biedershausen bleibt weiter schuldenfrei und versucht mit den begrenzten steuerlichen Einnahmen doch etwas zu bewegen, wie etwa die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses. Christian Bühler: „Wir werden auch weiterhin selbst viel anpacken und die Dinge auf den Weg bringen“. Einstimmig wurde der Doppeletat angenommen.

Nicht ohne Murren wurde die Neuordnung der Forstreviere akzeptiert. Dass damit den Förstern vor Ort noch weniger Zeit für die Arbeit im Gemeindewald bliebe, sei nicht im Sinne der Ortsgemeinden und der ordentlichen Waldbewirtschaftung, so die Ratsmitglieder.

Beim „Dorfcheck“, der Landkreis übernimmt die Kosten zu 70 Prozent, 600 Euro verbleiben bei der Gemeinde, wollen auch die Biedershauser mitmachen und die eigenen Sitzungsgelder (780 Euro) nebst 426,80 Euro von der Jugendgruppe wurden als Spende angenommen.