BI Mörsbach erinnert an Pirmann-Wort zu Aus für Italien-Müll

Zweibrücken · Die Bürgerinitiative Mörsbach hat Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD ) und den Zweibrücker Stadträten einen offenen Brief geschrieben. Darin erinnert die BI daran, dass Pirmann im April im SWR-Fernsehen erklärt hatte, er wolle "Frieden mit der Bevölkerung" und deshalb dem UBZ-Verwaltungsrat vorschlagen, die Müll-Lieferungen aus Italien für die Mülldeponie in Zweibrücken-Mörsbach zu stoppen.

"Was ist aus dieser Prüfung geworden? Ist ein Ausstieg möglich? Wann ist ein Ausstieg möglich?", fragt die BI nun. Pirmann hatte den Brief gestern noch nicht auf dem Tisch: "Ich muss das erst einmal lesen." Mit dem Thema werde man sich beschäftigen, wenn die laufenden Verträge auslaufen. Die BI behauptet in dem Brief, Pirmann habe in dem Interview gesagt, "man werde die Verträge sorgfältig prüfen und versuchen, ohne Strafzahlung diese zu kündigen". Pirmann betonte dagegen gestern, er habe von einer Prüfung zum Zeitpunkt des Auslaufens der Verträge gesprochen. Tatsächlich hat Pirmann "Ich gehe davon aus, ja" auf die Frage des SWR-Reporters geantwortet, ob er die Verträge "canceln" wolle. Dieses englische Wort lässt sich sowohl mit "beenden" als auch "kündigen" übersetzen (wir berichteten). Seines Wissens laufen die Italien-Verträge 2015 aus, sagte Pirmann gestern (UBZ-Chef Werner Boßlet war für eine Stellungnahme nicht erreichbar).

Die Bürgerinitiative fragt in dem Brief auch, ob der UBZ-Vorstand in der Vergangenheit satzungswidrig Verträge mit einem Wert von über 50 000 Euro abgeschlossen hat. Der Stadtrat hatte Ende September diese Grenze auf 100 000 Euro hochgesetzt, weil dies in dringenden Fällen praktikabler sei. Auf eine Frage der FWG, wie in dringenden Fällen bisher gehandelt wurde, hatte UBZ-Chef Boßlet erklärt: "Dann haben wir halt entschieden" (wir berichteten)." Die BI vermutet deshalb, dass möglicherweise auch politisch brisante Entscheidungen wie der Italien-Müll an dem Kontrollgremium vorbei entschieden wurden.

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