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Betrugs-Fall in VR-Bank Südwestpfalz kommt 2021 wohl ans Landgericht Zweibrücken

Nach Verurteilung wegen betrügerischer Selbstbedienung aus Kasse : Urteil gegen VR-Bank-Kassierer wird von allen Seiten angefochten

Alles auf Anfang? Der Prozess gegen zwei ehemalige Kassierer, die ihr Geldinstitut, die VR-Bank Südwestpfalz Pirmasens-Zweibrücken, von 2002 bis 2018 um 1,1 Millionen Euro erleichtert hatten, muss wohl neu aufgerollt werden.

Denn die Anklagebehörde, die Staatsanwaltschaft Zweibrücken, hat mitgeteilt, gegen das Urteil des Amtsgerichts Pirmasens (wir berichteten) in Berufung gehen zu wollen.

Auch die Verteidigung will Rechtsmittel einlegen, aber erst „die schriftliche Urteilsausfertigung“ abwarten, wie der Pirmasenser Rechtsanwalt Rainer Fuchs, der einen der beiden Ex-Kassierer vertritt, auf Anfrage sagte. Für das schriftliche Urteil hat das Gericht bis zu sieben Wochen Zeit.

Mit den beiden Anfechtungen des Urteils ist der Richterspruch noch nicht rechtskräftig und nicht vollstreckbar. Die beiden Männer bleiben zunächst auf freiem Fuß. Prozessbeobachter gehen davon aus, dass die mögliche Berufungsverhandlung am Landgericht Zweibrücken frühestens Anfang 2021 startet.

Die beiden heute 69- und 71-jährigen Männer waren Ende Oktober wegen Betrugs und Unterschlagung zu jeweils drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Oberstaatsanwältin Kristine Goldmann hatte zuvor in ihrem Plädoyer vier Jahre Freiheitsentzug beantragt.

Mehr ging nicht. Denn laut Strafprozessrecht darf ein Amtsgericht keine Strafe verhängen, die über vier Jahre Freiheitsentzug hinausgeht. Diese „Strafmaßbefugnis“ soll nun offenbar voll ausgereizt werden, weshalb die Anklagebehörde jetzt in Berufung gegangen ist, wie Oberstaatsanwältin Goldmann gegenüber unserer Zeitung bestätigte.

Die Rechtsanwälte Manfred Gampfer und Rainer Fuchs hatten gefordert, ihre Mandanten freizusprechen. Sie argumentierten seinerzeit in ihren Plädoyers, die „ursprünglichen Taten“ im Zeitraum 2002 bis 2006 seien bereits verjährt. Und für einen „Sicherungsbetrug“ hätten sich die Tatbestandsmerkmale wie Täuschung oder „Erlangung eines Vermögensvorteils“ in der Beweisaufnahme nicht bestätigt.

Die ehemaligen Kassierer hatten den Fehlbetrag jahrelang unter anderem mit Hilfe von fingierten Geldtransfers über ein internes Kassen-Zwischenkonto verschleiert. So war der Eindruck entstanden, die Fehlbeträge seien noch in der Kasse der VR-Bank. Als ein jüngerer Kassierer den älteren, der kurz vor der Rente stand, ersetzen sollte und der Schwindel im Zuge der Kassenübernahme aufzufliegen drohte, offenbarte sich der heute 69-jährige Kassierer einem VR-Bank-Vorstand. Sein mutmaßlicher Komplize, heute 71 Jahre alt, war damals schon im Ruhestand.

Die Angeklagten hatten bei ersten Befragungen nach der Beichte angegeben, das Geld einem Werttransport-Unternehmer gegeben zu haben, der finanzielle Probleme gehabt habe. Von ihm wollen sie für das vermeintliche Darlehen als „Sicherheiten“ mehrere Schecks erhalten haben, die sich jedoch zu ihrem Leidwesen später als ungedeckt erwiesen hätten. Der 57-jährige frühere Geldtransporteur, ein unter anderem wegen Betrugs vorbestrafter Kaufmann aus Kaiserslautern, hatte vor Gericht zwar zugegeben, von den VR-Bank-Kassierern Anfang der 2000er Jahre etwa 60 000 Euro bekommen zu haben – niemals aber 1,1 Millionen Euro. Das Geld ist bis heute nicht aufgetaucht, weder in bar noch auf irgendwelchen Konten. Und die Angeklagten schwiegen zu dessen Verbleib. Gleichwohl ordnete das Gericht in seinem Urteil an, den Schadensbetrag bei den beiden Angeklagten einzuziehen.