Beschlossene Sache in Wallhalben: Wiederkehrende Beiträge

Wallhalben · Der Ortsgemeinderat Wallhalben hat einen Grundsatzbeschluss zur Einführung wiederkehrender Beiträge für Straßenausbauten gefasst. Für den Bau des Wallhalber Ärztehauses liegt aktuell nur eine Teilbaugenehmigung vor.

 Am Ärztehaus darf zurzeit nur bis zur Bodenplatte gebaut werden.

Am Ärztehaus darf zurzeit nur bis zur Bodenplatte gebaut werden.

Foto: nlg

Wiederkehrende Beiträge ja oder nein? Mit dieser Frage beschäftigte sich am Donnerstagabend der Gemeinderat Wallhalben . Nach jahrelangen Überlegungen sollte nun endlich ein Grundsatzbeschluss gefasst werden. Ratsmitglied Jürgen Schnur (CDU ) steht dieser Einführung skeptisch gegenüber "Wir greifen den Leuten damit in die Taschen", warf er ein. "Machen wir das nicht, treiben wir vielleicht manche Menschen in den Ruin", hielt Bürgermeister Berthold Martin (FWG) dagegen. Heute sei es nun mal so, dass im Falle einer anstehenden Straßenerneuerung die daraus entstehenden Kosten kaum jemand einfach so bezahlen könne. Manche Menschen seien schlichtweg zu alt, um überhaupt noch einen Kredit zu bekommen; zudem sei es solidarischer, die Kosten durch die Gemeinschaft zu decken. Martin befürchtet zudem: Geht es den Bürgern in hohen Summen an den eigenen Geldbeutel, könnte dies die Gleichgültigkeit gegenüber dem Straßenzustand vor der eigenen Haustür fördern.

Mit großer Mehrheit, bei nur einer Enthaltung und einer Gegenstimme, fasste der Rat den Grundsatzbeschluss zur Einführung wiederkehrender Beiträge. Im Frühjahr, wenn Einzelheiten feststehen, soll dazu eine Bürgerversammlung stattfinden. Bis dahin möchte sich der Rat tiefergehend damit befassen.

Eine Entscheidung war auch im Hinblick auf die beiden reparaturbedürftigen Brücken auf den Wanderwegen Richtung Hettenhausen notwendig. "Beide Brücken müssen total erneuert werden", sagte Martin. Da sich normalerweise die Verbandsgemeinde um touristische Angelegenheiten kümmere, wolle er an diese einen Antrag stellen, in der Hoffnung, dass die Arbeiten nächstes Jahr erledigt werden können. Bis dahin soll eine Notreparatur durchgeführt werden, um die sich Ratsmitglied Hubert Scherer (SPD ) kümmert. Martins Vorschlag stimmten alle zu. Der Bürgermeister informierte außerdem darüber, dass die Gemeinschafts-Ausschreibung für die Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung ergeben habe, dass die Pfalzwerke mit 610 000 Euro günstigster Bieter waren. 147 411 Euro entfallen davon auf die Ortsgemeinde Wallhalben . Jeweils 50 Prozent davon zahlen die Anlieger und die alte Verbandsgemeinde Wallhalben .

Begonnen haben die Bauarbeiten für das neue Ärztehaus. Dr. Julia Höhn informierte: "Der aktuelle Stand ist, dass wir eine Teilbaugenehmigung haben." Das bedeute, dass die Arbeiten nur bis zur Oberkante der Bodenplatte ausgeführt werden dürfen. Darüber hinaus bedürfe es der Aufhebung des bestehenden Bebauungsplans, was nach Signalen der Kreisverwaltung wohl Formsache sei, so die Ärztin.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort