Verstimmung nach Koalitionswechsel Spitzer lässt sich nicht verabschieden
Landkreis · Der ehemalige erste Kreisbeigeordnete kommt heute nicht in den Kreistag. Die Landrätin weist seine Vorwürfe zurück.
Der zum 30. September unfreiwillig aus seinem Amt ausgeschiedene erste Kreisbeigeordnete Peter Spitzer lässt sich nicht von Landrätin Susanne Ganster verabschieden. Gestern hat der Sozialdemokrat in einer Mail an die Kreistagsfraktionen und die Medien angekündigt, zu seiner Verabschiedung am Montag im Kreistag nicht zu erscheinen. Begründet hat Spitzer diesen Schritt mit seiner Enttäuschung darüber, wie mit seiner Person von Seiten der Landrätin umgegangen worden sei – und dass er den Termin „aufdiktiert“ bekommen habe. Dieser Darstellung widerspricht die Landrätin mit deutlichen Worten: Spitzer sei gefragt worden, habe sich aber nicht geäußert.
Rückblick: Im Februar/März hat die die CDU-Fraktion im Landkreis die seit Jahrzehnten bestehende große Koalition im Landkreis mit den Sozialdemokraten aufgekündigt und sich mit Freien Wählern und Grünen neue Partner für eine Kreistagsmehrheit gesucht. Die Konsequenz aus diesem Koalitionswechsel: Die neue Kreistagsmehrheit aus CDU, FWG und Grünen hat Spitzers Stelle als hauptamtlicher Kreisbeigeordneter gestrichen. Er musste am 30. September dieses Jahres, als seine achtjährige Amtszeit abgelaufen war, seinen Schreibtisch in der Kreisverwaltung räumen.
Weder in der letzten Kreistagssitzung mit Spitzer im Amt am 18. September noch kurz nach seinem Ausscheiden fand eine Verabschiedung statt, diese hat sich die Landrätin für die letzte Kreistagssitzung in diesem Jahr am kommenden Montag aufgehoben – zusammen mit der Verabschiedung des freiwillig ausgeschiedenen ehrenamtlichen dritten Beigeordneten Josef Bauer (CDU) und der Ehrung langjähriger Kreistagsmitglieder.
Aber knapp drei Monate nach seinem Ausscheiden und gemeinsam mit dem CDU-Beigeordneten will sich Spitzer nicht verabschieden lassen, was er den Fraktionsvorsitzenden mit deutlichen Worten mitgeteilt hat. Seine Entscheidung, der geplanten Abschiedszeremonie fernzubleiben, „resultiert aus meiner tiefen Enttäuschung über die Art und Weise, wie mit meiner Person umgegangen und mein Ausscheiden seitens der Landrätin gehandhabt wurde“, stellt der Sozialdemokrat in seiner Mail fest: „Es schmerzt mich zutiefst, dass Frau Dr. Ganster versäumt hat, mich angemessen, zeitnah und würdig zu verabschieden.“
Stattdessen werde mit der geplanten Verabschiedung versucht, „eine Normalität vorzuspielen, die von Unachtsamkeit und Respektlosigkeit geprägt ist“, zeigt sich Spitzer noch immer getroffen von den Umständen seines Ausscheidens: „Eine dreimonatig verspätete, gemeinsame Verabschiedung mit dem ehrenamtlichen Beigeordneten, der sein Amt freiwillig, rein aus politischem Kalkül, niedergelegt hatte, empfinde ich als nicht gebührend. Zumal der Termin nicht mit mir abgestimmt, sondern vordiktiert wurde.“
„Auch die gemeine Vorgehensweise, wie ich und meine langjährige Arbeit durch die entscheidende Stimme der Landrätin abgefertigt wurde, hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack“, hat der SPD-Kreispolitiker die Umstände des Koalitionsbruchs und Streichung seiner Beigeordnetenstelle noch nicht überwunden: „Die jetzt nachgezogene Verabschiedung seitens meiner Person wird von der Landrätin offenbar genutzt, um sich im Stile eines Pontius Pilatus die Hände in Unschuld zu waschen. Ein derartiges Spiel werde ich nicht mitmachen.“
Was er für angemessen erachtet, macht Spitzer auch deutlich: „Die Würde meiner achtjährigen Tätigkeit als erster Kreisbeigeordneter hätte nach einer entsprechenden Verabschiedung verlangt, die ich aber leider nicht erfahren durfte.“ Aus all den genannten Gründen werde er am Montag nicht im Kreistag erscheinen, wo zu Sitzungsbeginn diese Verabschiedung geplant war.
Zwei Vorwürfen Spitzers widerspricht die Landrätin vehement, denn der ehemalige Kreisbeigeordnete hätte eine eigene Verabschiedung bekommen können – und auch beim Termin mitreden können. Denn wie Ganster betont, hat bereits im August – zu diesem Zeitpunkt stand fest, dass die Stelle ab 1. Oktober nicht mehr existiert – die Büroleiterin der Kreisverwaltung, Tatjana Seebach, im Auftrag der Landrätin gefragt, ob und wenn ja, in welchem Rahmen Spitzer sich eine Verabschiedung wünscht. Dieser habe damals mitgeteilt, dass er sich Gedanken machen und zurückmelden werde.
Nachdem jedoch niemals eine Rückmeldung erfolgt ist, habe sie zunächst die Wahlen im Kreistag im September abgewartet, um danach das Thema noch einmal aufzugreifen, erklärt Ganster – was in der nächsten Kreisvorstandssitzung, zu der Spitzer allerdings nicht erschienen ist, auch getan wurde. Der Kreisvorstand hat sich darauf verständigt, die Verabschiedung der ausgeschiedenen Kreisbeigeordneten in der nächsten regulären Kreistagssitzung vorzunehmen. Eine separate Verabschiedungsfeier wurde nicht mehr in Betracht gezogen, da auch bis zu diesem Zeitpunkt keine Aussage Spitzers vorlag, ob er überhaupt eine Verabschiedung gewünscht hat.
Der Termin der Verabschiedung am 18. Dezember im Kreistagssitzung vornehmen sei Spitzer schon Ende September, auch per Mail, mitgeteilt worden. Selbst zu diesem Zeitpunkt wäre eine separate Verabschiedungsfeier noch möglich gewesen, betont die Landrätin, wenn der ehemalige erste Kreisbeigeordnete dies gewünscht hätte.
Aber weiterhin habe sich Spitzer nicht gemeldet, auch nicht nach mehrfachen Mail- und Telefon-Kontaktaufnahmen. Landrätin Ganster sagte dazu am Freitagabend: „Erst heute, am 15. Dezember, hat sich Herr Spitzer im Vorzimmer per Mail abgemeldet. Dies war in Bezug auf die geplante Verabschiedung die erste Rückmeldung seit Mitte August.“
