Bis dahin aber ist ab 1. Oktober eine neu gestaltete Kreisspitze am Ruder, nachdem der Kreistag schon im März mit der Koalitionsmehrheit beschlossen hatte, die Position des hauptamtlichen ersten Kreisbeigeordneten zum 30. September auslaufen zu lassen – was auch den Abschied von Amtsinhaber Peter Spitzer (SPD) zum Monatsende bedeutet. Eine personelle Konsequenz der Aufkündigung der großen Kreiskoalition durch die Christdemokraten. Am Montag nun machte sich die neue Kreiskoalition daran, die Zukunft der Kreisspitze bis zum nächsten Sommer zu klären – beginnend mit den personellen Entscheidungen, sprich der Wahl der neuen Kreisbeigeordneten. Den Anfang machte die Wahl des beziehungsweise der neuen ersten Kreisbeigeordneten. Denn um diesen Posten ist es zu einer Kampfabstimmung gekommen zwischen dem Koalitionsvorschlag, der bisherigen zweiten Kreisbeigeordneten Martina Wagner (CDU) und dem bisherigen hauptamtlichen ersten Kreisbeigeordneten Peter Spitzer (SPD), der von seiner Fraktion vorgeschlagen wurde.

Es gehe an diesem Montagnachmittag im Kreistagssaal in der Pirmasenser Kreisverwaltung ja nicht einfach nur um eine Beigeordnetenwahl, erklärte SPD-Fraktionschef Alexander Fuhr, sondern es gehe vielmehr um die Konsequenzen eines Wort- und Vertragsbruchs des früheren Koalitionspartners. Dessen Fraktionschef Christof Reichert habe für die CDU-Kreistagsfraktion seine Unterschrift gegeben, dass Peter Spitzer für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werden soll in diesem Sommer, was nun aber nicht geschehe. „Menschlich und inhaltlich“ halte die SPD-Kreistagsfraktion diese Entscheidung für nicht vertretbar, denn Spitzer habe sich seit 2015 um Jugend-, Sozial-, Sportbelange und das kommunale Jobcenter gut gekümmert. Aus diesem Grund schlage seine Fraktion den SPD-Politiker aus Donsieders als Gegenkandidaten vor. Für die Wahlen des zweiten und dritten Kreisbeigeordneten werden die Sozialdemokraten keine Bewerbe stellen, kündigte Fuhr an. Unterstützung bekamen die Sozialdemokraten von der FDP-Fraktion, deren Sprecher Reinhold Hohn seine Kritik an der Aufgabe des hauptamtlichen Kreisbeigeordneten erneuerte und die Unterstützung der Liberalen für Spitzer ankündigte. Hohn erinnerte daran, dass gerade von den Freien Wählern immer wieder betont worden sei, dass sich die Streichung der hauptamtlichen Beigeordnetenstelle nicht gegen Spitzer richte – das könnten die FWG-Kreistagsmitglieder nun auch mit ihrer Stimme für Spitzer deutlich machen.

Bevor es zur Kampfabstimmung kam, sorgte die Landrätin noch für Missstimmung: Auf die Wahlzettel wollte sie die Kreistagsmitglieder die Namen „Wagner“ oder „Spitzer“ schreiben lassen, was von der Opposition kritisiert wurde. Durch die Handschrift hätte sich nämlich erkennen lassen, wer wen gewählt hat – mit einer geheimen Wahl hätte das nicht mehr viel zu tun gehabt. Ganster lenkte daraufhin ein, sodass es zu einer 15-minütigen Verzögerung kam, weil die Kreisverwaltung nun Wahlzettel drucken lassen musste.

38 Kreistagsmitglieder waren anwesend, denn vier SPD-Kreispolitiker fehlten gestern wegen Urlaubs und gesundheitlichen Gründen – was natürlich auch Spitzers Chancen schmälerte, einen Überraschungserfolg zu erringen.

Der blieb dann auch erwartungsgemäß aus: 22 Stimmen holte die Kleinsteinauser Ortsbürgermeisterin Martina Wagner, die damit zur neuen ersten Stellvertreterin der Landrätin gewählt wurde, 16 Stimmen entfielen auf Spitzer. Damit hatte aber rein rechnerisch ein Mitglied der neuen Kreiskoalition nicht für Wagner gestimmt, denn die Koalition kommt auf 23 Stimmen (14 CDU, fünf FWG und vier Grüne).

Peter Sammel (FWG) wurde ohne Gegenkandidat mit 25 Ja- bei 13-Neinstimmen zum zweiten Kreisbeigeordneten gewählt und erhielt damit auch Stimmen aus den Oppositionsreihen. Manfred Seibel (Grüne), auch ohne Mitbewerber, kam auf 23 Ja- gegen 15 Nein-Stimmen, versammelte also die Kreiskoalition geschlossen hinter sich.

Nach der Amtseinführung der drei Kreisbeigeordneten ging es um die neue Aufgabenverteilung in der Kreisspitze: Die Landrätin hat dem Kreistag vorgeschlagen, dass der zweite Kreisbeigeordnete Peter Sammel (FWG) sich um Schulen, Kultur, Partnerschaften und grenzüberschreitende Zusammenarbeit kümmert, der dritte Kreisbeigeordnete Manfred Seibel (Grüne) sich mit Natur- und Klimaschutz, Wasserwirtschaft und Immissionsschutz beschäftigt. Seinen Geschäftsbereich behält der leitende staatliche Beamte in der Kreisverwaltung, Freddy Leiner, mit Ordnung und Kommunalaufsicht, Gesundheitswesen, Verkehr, Brand- und Katastrophenschutz, Veterinärwesen und Landwirtschaft.

Alle weiteren Referate und Abteilungen fallen in den Geschäftsbereich der Landrätin, darunter auch die bisherigen Spitzer-Aufgaben Soziales, Jugend und Sport. Martina Wagner (CDU) als erste Kreisbeigeordnete bleibt ohne Geschäftsbereich, weil sie erste Stellvertreterin der Landrätin bei deren Abwesenheit ist. Gegen sieben Nein-Stimmen aus den Oppositionsreihen wurde diese Geschäftsverteilung mit breiter Mehrheit beschlossen.

Schließlich wurde auch noch die Aufwandsentschädigung für den zweiten und dritten Beigeordneten festgelegt: Beide erhalten monatlich 50 Prozent des möglichen Höchstsatzes, was laut der Landrätin genau 997,50 Euro sind. Diese Summe entspreche der Aufwandsentschädigung eines Ortsbürgermeisters einer kleinen Kreisgemeinde mit 700 bis 1000 Einwohner, zog Ganster einen Vergleich, und sie sieht diese Höhe der Aufwandsentschädigung den Geschäftsbereich als angemessen an.

Mit den 23 Stimmen der Kreiskoalition gegen 13 Stimmen der inzwischen geschrumpften Opposition wurde diese Aufwandsentschädigung durch die Änderung der Hauptsatzung festgelegt. Nicht ohne vorherige Kommentierung. Nachdem Fuhr und Hohn für die SPD- und FDP-Fraktionen deutlich gemacht hatten, dass sie wie schon im März die Änderung der Hauptsatzung ablehnen, äußerte Grünen-Fraktionschef Dr. Fred Konrad sein Unverständnis über diese Haltung und wollte in eine Diskussion einsteigen – auf seine Aufforderung ging die Opposition aber nicht ein.