Martinshöhe Bauplätze am Wasserturm werden billiger

Martinshöhe · Grund ist, dass die Verbandsgemeindewerke in Martinshöhe sich selber um die Wasserleitungen kümmern.

 Beim Wasserturm (Bild)  gibt es weiteres Bauland für junge Martinshöher Familien.

Beim Wasserturm (Bild)  gibt es weiteres Bauland für junge Martinshöher Familien.

Foto: Norbert Schwarz

Die Verbandsgemeindewerke von Bruchmühlbach-Miesau werden im neuen Baugebiet „Zu den Rennwiesen“ in unmittelbarer Nähe der Martinshöher Wassertürme die Leitungsnetze für das Abwasser und die Wasserversorgung selbst als Projektträger stemmen. Ortsbürgermeister Hartwig Schneider und weitere Ratsmitglieder machten sich dafür in den Gremien der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau stark. Keineswegs grundlos, denn dadurch verbilligen sich die Baugrundstücke nicht unerheblich bei den Erschließungskosten. Eine höchstrichtliche Entscheidung ist dafür der Auslöser.

Bereits im Februar sollten die Mitglieder des Ortsgemeinderates eigentlich darüber entscheiden, nach welchen Modalitäten die Baugrundstücke an die interessierten Grundstückserwerber vergeben werden sollten. Doch daraus ist nichts geworden. Keineswegs grundlos. Vereinfacht auf einen Nenner gebracht: Solange nicht alle Bebauungspläne realisiert sind, kann nicht von einer erstmaligen Herstellung bei den Ver- und Entsorgungsanlagen gesprochen werden. Ein Umstand, welcher insoweit Folgen für Bauwillige hat.

Die nämlich können jetzt mit geringeren Erschließungskosten rechnen, weil sich deren Betrag für den Bau des Wasserversorgungsnetzes im Neubaugebiet nicht nach den tatsächlichen Herstellungskosten rechnet, sondern nach ermittelten Durchschnittssätzen, um es vereinfacht darzustellen. Ortsbsürgermeister Hartwig Schneider zu unserer Zeitung: „Diese Entwicklung in der Erschließungspraxis ist ganz neu und selbst für gewiefte Kommunalpolitiker nicht auf den ersten Blick durchschaubar. Tatsache jedoch ist, dass das Oberverwaltungsgericht in Koblenz im zuständigen Senat ein Grundsatzurteil gefällt hat, das nunmehr eine gänzlich neue Entwicklung bei der Beitragserhebung darstellt. Damit müssen die verantwortlichen Verwaltungsbehörden klarkommen, denn notfalls könnten weitere Rechtsstreite folgen, in denen sich die Kläger auf das besagte Grundsatzurteil berufen würden.“

Erfreut, das räumte Hartwig Schneider unumwunden ein, seien die Verantwortlichen bei den Verbandsgemeindewerken darüber nicht gerade gewesen. Doch gesprochenes Recht gelte nun einmal und müsse entsprechend umgesetzt werden. Die Gremien, Werksausschuss und Verbandsgemeinderat, hätten inzwischen auch reagiert und den Ausbau der Bereiche Kanal und Wasser beim Martinshöher Neubaugebiet „Zu den Rennwiesen“ in die eigene Obhut übernommen.

Grundsätzlich sind die Westpfälzischen Ver- und Entsorgungsbetriebe (WVE) aus Kaiserslautern Erschließungsträger in Martinshöhe. Von ihnen wurde der Bebauungsplan ausgearbeitet, mit ihnen ist der Erschließungsvertrag für die rund 22 Baugrundstücke ausgehandelt worden. Die WVE hat auch zur Kenntnis genommen, dass die Pfalzwerke AG Netz mit der Ortsgemeinde vertraglich wegen der Straßenbeleuchtung verbunden ist, als Energieversorgungsunternehmen werden die Pfalzwerke auch das Erdkabel für die Stromversorgung bei den Erschließungsarbeiten verlegen.

Vorkehrungen für die Glasfaserversorgung sind gleichfalls getroffen. Hartwig Schneider: „Das ist alles soweit geregelt und in trocknen Tüchern, allein die Problematik bei den Bereichen der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung stellt uns jetzt kurzfristig nochmals vor eine neue Herausforderung“. Eine, die jedoch keine weiteren Verzögerungen mitsich bringt, denn unterm Strich gilt die Feststellung, dass die zu zahlenden Erschließungsbeiträge niedriger werden. In den kommenden Wochen sollen dann die Modalitäten für die Vergabe der Bauplätze festgelegt werden.

 Im Gespräch mit Ortsbürgermeister Schneider bedauert dieser, dass die Umsetzung des ergangenen Urteils doch längere Zeit beansprucht habe. „Andere Verbandsgemeindeverwaltungen in der Region haben da schneller reagiert. Von Thaleischweiler-Wallhalben etwa weiß ich, dass in Maßweiler recht früh eine Neuberechnung vorgenommen wurde und dort die künftigen Häuslebauer auch erhebliches Geld einsparen konnten“. Mit den eigentlichen Arbeiten wird es noch in diesem Frühjahr losgehen. Allein mit dem gleichfalls geplanten Verkehrskreisel soll es nach Einschätzung des Ortsbürgermeisters noch ein Weilchen dauern.

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