Kleinbundenbach Zweiter Anlauf für „In den Gärten“ unter neuem Etikett
Kleinbundenbach · Die Aufsichtsbehörde hatte juristische Probleme mit dem Kleinbundenbacher Bauprojekt.
Neuer Anlauf für den Bebaungsplan „In den Gärten“ in Kleinbundenbach. Der Bebauungsplan erstreckt sich oberhalb des Dorfgebietes und der früheren Dorfgaststätte Maurer, die inzwischen von einem Investor zum Objekt für altersgerechtes Wohnen mit enormen baulichen Anstrengungen umgestaltet wird. Es gibt einen Vorhaben- und Erschließungsträger. Dieser hat sich verpflichtet, den notwendigen Bebauungsplan zu schaffen. Von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD-Süd) in Kaiserslautern sind jedoch Rechtsbedenken angemeldet worden. Wie der Verwaltungsvertreter in der Ratssitzung erklärte, muss der Aufstellungsbeschluss neu gefasst werden.
Wilfried Lauer, mit den Aufgaben beim Bauamt der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land betraut, erläuterte Ortsbürgermeister Manfred Gerlinger und den Ratsmitgliedern die rechtliche Bedenken, wie sie von der SGD-Süd bei der vorgezogenen Behördenbeteiligung vorgetragen wurden. Der vom Investor erworbene Geländebereich oberhalb der ehemaligen Gaststätte Maurer ist bereits von einer Wohnbebauung umgeben. Zwar hat auch der neue Bebauungsplan das Ziel einer Wohnbebauung, nämlich das altersgerechte Wohnen: Dennoch war im ersten Planentwurf ein Sondergebiet ausgewiesen. Dagegen hat jetzt die Fachbehörde aus Kaiserslautern ihre Bedenken vorgetragen.
Damit für alle Ratsmitglieder begrifflich verständlich, sprach Lauer von einem „Etikettenschwindel“ in der Sitzung. „Wenn der Gebietscharakter zum Wohnen ist, dann muss das nach der Auffassung der SGD-Süd auch als Wohngebiet entsprechend ausgewiesen werden.“
Vielfach sind bei einem derartigen Planverfahren die Anregungen von Trägern öffentlicher Belange zurückgewiesen und durch einen entsprechenden Beschluss ausgeräumt worden. Das sei hier allerdings nicht der Fall, wie jüngste, verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zeigen würden. Die fehlerhafte Darstellung eines Baugebietes, um ein solches handle es sich hier, so der Verwaltungsbeamte Lauer, habe ganz einfach die Rechtswidrigkeit des gesamten Bebauungsplans zur Folge. Eine rechtssichere Planung sei nach den jetzigen Erkenntnissen zumindest ausgeschlossen und dem Träger des Vorhaben- und Erschließungsplanes mit einem Festhalten an den bisherigen Planunterlagen in keiner Art und Weise geholfen.
Klar, das war auf keinen Fall Absicht von Ortsbürgermeister Manfred Gerlinger und den Ratsmitgliedern. Die sind bestrebt, dem Investor in allen Belangen behilflich zu sein, denn mit dem Vorhaben insgesamt wird Kleinbundenbach als Wohnortschaft ungemein aufgewertet. „Was können wir in dieser Situation tun?“, war deshalb die Frage und die weiteren Rechtsschritte hatte die Verbandsgemeindeverwaltung vorbereitet. Der Beschluss zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes muss erneut gefasst werden. Diesmal allerdings nicht mit „Sondergebiet“, sondern mit „Wohnbebauung“.
Die geäußerten Bedenken, dass dadurch doch wertvolle Zeit für das Rechtsverfahren verlorengehe, konnte Wilfried Lauer teilweise damit entkräften, dass nach Rücksprache mit der Kreisverwaltung Südwestpfalz in Pirmasens nunmehr das Baurechtsverfahren im „beschleunigten Verfahren“ nach den Bestimmungen des Baugesetzbuchs abgehandelt werden kann.
Grundsätzlich ändert sich am Konzept nichts. Der Investor baut die kleinen Wohneinheiten zum altersgerechten Wohnen und vermarktet diese auch. Das Ziel bleibt, bis zum Jahresende einen rechtskräftigen Bebauungsplan für das Plangebiet in Händen zu haben. Ortsbürgermeister Manfred Gerlinger stellte die notwendigen Beschlüsse zur Abstimmung und konnte in allen Fällen Zustimmung vermerken. Die Frage nach Sonderinteresse bei Ratsmitgliedern wurde dabei beachtet.
Zum Sitzungsauftakt stellte sich der neue Forstamtsleiter des Forstamtes Westpfalz Florian Kempkes zusammen mit Revierförster Jürgen Leis in Kleinbundenbach vor. Für das neue Forstwirtschaftsjahr sei ursprünglich ein Holzeinschlag von 425 Festmetern geplant gewesen, doch nach dem Schneebruch im Mai dieses Jahres sei alles anders gekommen. Den Forstwirtschaftplan 2022 erläuterte in gewohnter Manier Revierförster Jürgen Leis. Das Planwerk, das ist bekannt, sieht auch für dieses Jahr die „schwarz Null“ als Ergebnis in Höhe von 179 Euro vor. Die Rückkehr zum Brennholzbedarf sei in Kleinbundenbach überwältigend. „200 Festmeter, soviel habe ich hier noch nie eingeschlagen!“ Dem vorgelegten Forstwirtschaftsplan wurde zugestimmt.
