Ortsgemeinderat Battweiler vertagt Bauland-Problem
Battweiler · Um eine Entscheidung, wo künftig neue Häuser im Ort gebaut werden, soll sich der neugewählte Rat kümmern.
(cos) Neu Bauplätze für den Ort – ja. Doch die Entscheidung darüber, wo, also an welcher Örtlichkeit die Ortschaft wachsen soll, darüber wird der Battweiler Rat erst in seiner neuen Zusammensetzung nach der Kommunalwahl entscheiden. Auf diese grundlegende Entscheidung einigten sich die derzeit noch im Amt befindlichen Bürgervertreter.
Konsens gibt es dabei schon jetzt bei der Kernfrage, dass die Ortschaft für junge Familien aus dem Ort Bauland anbieten müsse, damit der demographische Wandel nicht die Bevölkerungszahl weiter absacken lässt. Auch machte Ortsbürgermeister Herbert Veith (SPD), gleich nach dem Aufruf des Beratungspunktes klar, dass möglicherweise von übergeordneten Behörden der Hinweis kommen kann, dem Wiederbeleben von Wohnungsleerständen den Vorrang vor einer weiteren Gebietsausweisungen zu geben. Doch der Trend bei potentiellen Baulandnachfragern, den jungen Familien am Ort oder von außerhalb, sei bekannt: Die wollen auf eigenem Grund und Boden ihre Pläne verwirklichen. „Also brauchen wir Baulandflächen“, stellte der Ortsbürgermeister sachlich fest.
Der Ortsbeigeordnete Herbert Veith (FDP) ist wie seine Mitstreiter der Auffassung, dass solche Flächen schon jetzt innerhalb des Ortes zur Verfügung stehen. Es ist der Bereich bei Kindergarten, Feuerwehr und Dorfgemeinschaftshaus an der Schulstraße. Aber diesem Gebiet stehen die Festsetzungen eines förmlichen Bebauungsplanes entgegen. Zudem existiert ein Lärmgutachten dazu, das wegen der Nutzung der Konrad-Loschky-Halle (Veranstaltungen jedweder Art, um Einnahmen zu erzielen) vom Ausweisen von Wohnbaulandflächen abgeraten hat. Die FDP-Fraktion sieht dies rechtliche Einschätzung ald überholt an. Sie möchte ein neues Gutachten zu dieser Sachfrage erstellen lassen.
Im übrigen könnte auch der Flächenbereich rechtsseitig der Schulstraße, die eben erst erneuert wurde, für eine Bebauung genutzt und Bauland geschaffen werden.
Weil die Thematik insgesamt unter den Fingernägeln brennt, hatte nach einem entsprechenden Vorstoß von Herbert Veit deshalb die SPD-Fraktion einen Antrag förmlich eingebracht, doch wieder die alten Planungsabsichten aufleben zu lassen. Die nämlich sahen vor, dass das Gelände oberhalb der Windhofstraße, also am Ortsrand von Battweiler in Richtung Niederhausen, Bauland wird. Durchaus nachvollziehbar, denn ein Blick in den ersten Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land genügt um festzustellen, dass an dieser Stelle schon einmal Bauland ausgewiesen werden sollte. Das ist schon mehr als 30 Jahre her. Problematik dabei: Damals wie heute wird das Gelände landwirtschaftlich von ortsansässigen Landwirten für einen Feldbewirtschaftung genutzt. Selbst wenn die Flächenbewirtschafter damit einverstanden wären, dass hier Bauland entstehen soll, der gegenwärtig Rechtskräftige Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land müsste einerseits geändert und andererseits ein neuer Bebauungsplan erstellt werden. Eine schnelle Umsetzung wäre auch hier nicht möglich.
In einer Ratssitzung wird, darin waren sich die Ratsmitglieder nach einer sehr intensiven Beratung deshalb einig, der gordische Knoten in der Baulandfrage nicht durchtrennt sein. Eine Entscheidung, mit der das Gremium in seiner neuen Zusammensetzung nach dem Urnengang am 26. Mai dann jedoch vielleicht „leben muss“, wollte deshalb dann niemand fällen. Das Gremium konnte sich darauf verständigen, dass der Rat in seiner neuen „Zusammensetzung“ doch besser die Zukunftsweichen in der Baulandfrage stellt. Werner Graushaar (SPD), langjähriger Kommunalpolitiker und nach eigenen Worten dem neuen Gremium mit Sicherheit nicht mehr zugehörig: „Wir sollten doch für jene, die nach uns kommen, keine vollendeten Tatsachen schaffen.“
