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Battweiler Rat stimmt Steueranhebung zu

Battweiler Rat stimmt Steueranhebung zu

Schon wieder drehen die Ratsmitglieder von Battweiler an der Steuerschraube. Den Bürgern wird es nichts nutzen, dass der Ortsgemeinderat der Anhebung nur unter Protest zustimmte.

Die Grundsteuer A wird im Hebesatz von 285 Prozent auf 300 Prozent steigen, die Grundsteuer B, also jene Steuer, die jeden Hauseigentümer trifft, auf 382 Prozent und die Gewerbesteuer auf 365 Prozent. Das haben gestern Abend die Mitglieder des Ortsgemeinderates in Battweiler so beschlossen. Unter Protest, wie Ratsmitglieder bei der Abstimmung nochmals betonten, denn sie fühlen sich zu dieser Anhebung regelrecht gezwungen. Ohne diese Anhebung würden die Vorgaben für den Entschuldungsfonds nicht erfüllt, so der Hinweis von Ortsbürgermeister Werner Veith (SPD) gleich zu Beginn der Diskussion.

Martin Leingartner (CDU) stellte die Frage, wo das Ende der Spirale liegt. Bernd Mittelhausen (FDP) sprach von einer "Schweinerei" und machte folgende Rechnung auf: Von den schätzungsweise 55 000 Euro Steuereinnahmen bei der Grundsteuer B würden der Gemeinde gerade einmal 9000 Euro bleiben, von der Erhöhung für sich betrachtet 676 Euro. Von der im Grundgesetz und der Landesverfassung garantierten Selbstverwaltung der Gemeinden könnte da längst keine Rede mehr sein. Werner Graushaar (SPD) plädierte dafür, mal konsequent zu bleiben und eine Anhebung abzulehnen.

Zum Sitzungsbeginn stand der Forstwirtschaftsplan für das kommende Jahr in der Diskussion. Der zuständige Revierbeamte Jürgen Leis gab zunächst einen umfassenden Überblick zum vergangenen Jahr, das mit einem satten Überschuss von fast 3400 Euro endete. Eine Ausnahme jedoch, wie Leis den Rat wissen ließ und dafür die Gründe nannte: Bei der Kläranlage hatte wegen Windbruch und Käferbefall 72 Festmeter Holz eingeschlagen werden müssen. Für das laufende Forstwirtschaftsjahr sieht der verantwortliche Förster wieder die "schwarze Null" und für das nächste Jahr einen kleinen Überschuss von 215 Euro.