1. Pfälzischer Merkur
  2. Zweibrücken-Land

Ausbau Windhofstraße Battweiler wird für Bürger teurer

Ausbau Windhofstraße : Battweiler spart, Bürger zahlen drauf

Nach einem Hinweis der Kommunalaufsicht wurde der Gemeindeanteil für die Sanierung der Windhofstraße verringert.

Kommendes Jahr startet Battweiler ein neues Straßenausbauprogramm. Ganz vorn in der Prioritätenliste steht dabei der erneute Ausbau der Windhofstraße. Zusammen mit dem Ausbau der Gartenstraße, welcher gleichfalls dringend notwendig ist. Das Planungsbüro Schönhofen aus Kaiserslautern ist nunmehr Planungsdienstleister und ermittelte einen Kostenaufwand für die Erneuerungsarbeiten in Höhe von fast einer dreiviertel Million Euro. Bau- und Nebenkosten sollen darin enthalten sein. Die Abwicklung der Arbeiten soll wieder im fünfjährigen Jahresrhythmus erfolgen.

„Wir können die Anlieger von der Windhofstraße nicht weiter vertrösten“, stellte gleich nach den allgemeinen Darlegungen der Verwaltungsvertreterin Ratsmitglieder Lutz Erhardt CDU) fest und bekam dafür keinen Widerspruch. Allerdings, wie die Verwaltungsvertreterin durchblicken ließ, müssen die Beitragszahler im gesamten Ort mit einer weiteren Bürgerbelastung rechnen. Die Kommunalaufsicht habe bereits zum Jahresbeginn in einem Schreiben deutlich gemacht, dass der bisher in der Satzung vorgegebene Gemeindeanteil reduziert werden müsse. Bisher hat bei den Ausbaumaßnahmen die Ortsgemeinde 45 Prozent der beitragsfähigen Kosten getragen. Nunmehr soll die Kommune nur noch 35 Prozent tragen.

Schon in einer früheren Ratssitzung dazu war der Hinweis gekommen, die Ortsgemeinde sei finanzschwach. Zudem muss noch ein Fehlbetrag in Höhe von 51 840 Euro ausgeglichen werden. Allein Christian Liefke (FDP) hakte in diesem Punkt nach und wollte wissen, ob jetzt Ende der Fahnenstange sei oder mit weiteren Kostensteigerungen gerechnet werden müsse. Zum Verständnis: Beim Ausbau der Blumenstraße sind Mehrkosten von rund 200 000 Euro angefallen. Die Kosten werden über den wiederkehrenden Beitrag bezahlt und sind von den beitragspflichtigen Grundstückseigentümern im Ort zu tragen.

Den Vorschlag von Lutz Ehrhardt nahm Ortsbürgermeister Werner Veith zum Anlass darauf hinzuweisen, dass der Ausbau der Windhofstraße auch im Interesse des Ältestenrates bei der Vorbesprechung der Ratssitzung gewesen sei.

Das Erneuern der Windhofstraße, seit Jahren thematisiert, müsse nunmehr angegangen werden. Sich allein auf den Ausbau dieser Straße zu konzentrieren ist deshalb nicht möglich, weil dann in einem zweijährigen Aufwasch alles über der Bühne sein muss. Die Beitragserhebung ist zudem daran geknüpft, dass in jedem Jahr Kosten für ein Ausbauprojekt vonseiten des Maßnahmeträgers initiiert werden müssen. Ein gewisses „Ansparen durch Beitragserhebung“ habe inzwischen die gängige Verwaltungsrechtsprechung unterbunden, so die Verwaltungsvertreterin.

Baut die Gemeinde die Windhof und Gartenstraße aus, muss mit Kosten von rund 700 000 Euro gerechnet werden. Die Ortsgemeinde würde davon, vorausgesetzt der Rat stimmt in der nächsten Sitzung einer entsprechenden Änderung des Gemeindeanteils in der Satzung zu, nur noch 245 000 Euro an Baukosten tragen. Die bei der Gemeinde „eingesparten“ 70 000 Euro müssen zusätzlichen von den Beitragszahlern des Ortes übernommen werden. Über Fördermittel des Landes soll der Gemeindeanteil finanziert werden. Bis zum kommenden Frühjahr könnte eine Mittelbewilligung vorliegend, womit noch im Jahr 2022 mit dem Ausbau der Windhofstraße begonnen werden kann.