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Anzeige und Verdacht auf Befangenheit

Anzeige und Verdacht auf Befangenheit

Südwestpfalz. Seit Jahr und Tag geben sich die Linken in der Südwestpfalz zerstritten - Höhepunkt war sicher vor der letzten Kommunalwahl die Existenz von gleich zwei Kreisvorständen nebeneinander. Und noch immer kehren weder Frieden noch Harmonie ein. Nach der jüngsten Vorstandswahl am 29

Südwestpfalz. Seit Jahr und Tag geben sich die Linken in der Südwestpfalz zerstritten - Höhepunkt war sicher vor der letzten Kommunalwahl die Existenz von gleich zwei Kreisvorständen nebeneinander. Und noch immer kehren weder Frieden noch Harmonie ein. Nach der jüngsten Vorstandswahl am 29. September hat die abgewählte Vorsitzende Beate Wagner nicht nur das Wahlergebnis angefochten, sondern uch eine Strafanzeige gegen Linken-Mitglied Christoph Sattler - er gehört auch der Landesschiedskommission an - wegen übler Nachrede gestellt.Für den Versammlungsleiter der Linken-Mitgliederversammlung am vergangenen Freitagabend, den Pirmasenser Frank Eschrich (Foto: pm), war die Wahlanfechtung von Beate Wagner schnell abgetan: Weil sie vor der Bundesschiedskommission gegen das Wahlprozedere und -ergebnis vorgeht, sei die Anfechtung gegenstandslos. Zuständig sei in diesem Fall nämlich die Landesschiedskommission.

Beate Wagner liefert nun Details nach, die ihre Wahlanfechtung in anderem Licht erscheinen lassen. Die Bundesschiedskommission habe ihren Antrag angenommen und beschäftige sich sehr wohl mit dem Fall, erklärte sie gegenüber der Pirmasenser Zeitung. Sie werde wohl im November eine Entscheidung treffen. Gleichzeitig macht die frühere Kreisvorsitzende deutlich, dass sie zwei gute Gründe dafür hat, die Landesschiedskommission - normalerweise die erste Instanz in solchen Fällen - zu übergehen.

Zunächst einmal sei die Landesschiedskommission überhaupt nicht in der Lage, sich mit ihrem Fall zu befassen, macht Wagner deutlich, weil sie schon längere Zeit nicht mehr getagt hat und sich in Auflösung befindet. Durch den Wegzug des Kommissionsvorsitzenden Dieter Hörner und dem Ausscheiden weiterer Mitglieder sei die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben, Anträge würden nicht mehr bearbeitet, auf Anfragen erfolge keine Reaktion.

Zudem hält Wagner die Landesschiedskommission für befangen, erklärt sie in ihrer Begründung für die Wahlanfechtung, weil Christoph Sattler - bis vor kurzem Mitglied des Linken-Stadtverbandes Pirmasens, jetzt des Kreisverbandes Südwestpfalz - Mitglied der Landeskommission ist.

Sattler hat in der Mitgliederversammlung am 29. September, in der die bisherige Vorsitzende abgewählt wurde, Beate Wagner und ihre Amtsführung angegriffen. Er forderte, dass die Finanzen des Kreisverbandes durch die Staatsanwaltschaft geprüft werden, und auch persönlich ging er Wagner an. Weil er behauptet habe, so Wagner, die "schmücke sich mit einem falschen akademischen Titel", hat sie ihn bei der Zweibrücker Staatsanwaltschaft auch wegen übler Nachrede angezeigt. glö