Ortsgemeinderat Winterbach Bushaltestellen werden umgebaut
Winterbach · In Winterbach ist als Erstes der Haltepunkt beim Abzweig nach Battweiler an der Reihe.
Die beiden Bushaltepunkte im Ortsteil Niederhausen und im Winterbach Ort gegenüber dem Kindergarten werden in nächster Zeit behindertengerecht umgebaut. Den Grundsatzbeschluss dazu fassten Ortsbürgermeister Andreas Weizel und die Ratsmitglieder einstimmig in der Sitzung am Mittwochabend im großen Saal des Dorfgemeinschaftshauses, der sich über den Räumen des Kindergartens befindet.
Vorrang nach der von der Kreisverwaltung Südwestpfalz vorgelegten Prioritätenliste hat zunächst der Haltepunkt beim Abzweig nach Battweiler im Ortsteil Winterbach. Hier sollen die Ausbauarbeiten bis zum Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Der Haltepunkt gegenüber dem Kindergarten im Ort Winterbach sieht als Realisierungs-Zeitpunkt den 1. Januar 2023 vor. Der Haltepunkt am Ortseingang beim Abzweig nach Wiesbach ist als nicht ausbauwürdig eingestuft. Gleiches gilt für die Haltestelle bei der Ölmühle.
Über mehr als 600 Haltestellen im Kreisgebiet mussten die Verantwortlichen des Öffentlichen Personennahverkehrs befinden. Die Aufnahme des Beratungspunktes war von der Verwaltung selbst angeregt worden, wie Ortsbürgermeister Weizel im Sitzungsverlauf erklärte. Nach seiner Einschätzung muss an beiden Haltepunkten nicht allzuviel baulich verändert werden. Fraglich sei allerdings, ob die erhöhten Bordsteine, die bereits den niveaugleichen Ein- und Ausstieg in die Unterflurbusse ermöglichen, verbleiben können. Andreas Weizel ließ das offen. „Bei den Steinen fehlt die Kennzeichnung für sehbehinderte Fahrgäste.“
Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) aus Kaiserslautern ist mit der Abwicklung beauftragt. Das Land fördert die Umgestaltungskosten mit 85 Prozent. Details zu Kosten sind noch nicht bekannt.
An beiden Haltepunkten gibt es Unterstellmöglichkeiten für die Fahrgäste. Bei der Diskussion zu diesem Beratungspunkt wurde weniger über die Notwendigkeit der Umgestaltung diskutiert. Gerügt haben allerdings verschiedene Ratsmitglieder die Verhaltensweise von Busfahrern. So fand es beispielsweise Jörg Klein nicht verkehrsgerecht, wenn die Busse beispielsweise im Ortsteil Niederhausen überhaupt nicht die vorhandene Wendeschleife ansteuern, wo die Schüler gefahrlos zu und aussteigen könnten. Ortsbürgermeister Weizel versicherte, auch diese Verhaltensweise an zuständiger Stelle zu rügen.
Zum Sitzungsauftakt sprachen sich die Ratsmitglieder ohne weitere Aussprache für die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Plan, Stellenplan und Investitionsplan aus. Hauptsächlich notwendig geworden war der Haushaltsnachtrag wegen des Ausbaues des Wirtschaftsweges „Jostbrunner Weg“ und dem Schaffen des Baugebietes an der Landstuhler Straße. Der Wirtschaftsweg soll 275 000 Euro kosten. Um das Bauland in der Landstuhler Straße sind Kosten von insgesamt 118 500 Euro veranschlagt. Der Verkauf von Bauplätzen soll diese Ausgaben refinanzieren. Beim Ausbau des Wirtschaftsweges erwartet die Ortsgemeinde zudem eine Zuwendung in Höhe von 206 000 Euro. Der verbleibende Gemeindeanteil wird aus der Wegerücklage und einem Darlehen in Höhe von 37 500 Euro finanziert. Das Ingenieurbüro Dilger aus Dahn wurde mit der Planung in den Leistungsphasen 1 bis 4 beauftragt.
Vertagt worden ist der Beratungspunkt Bebauungsplan „Geißkopf“. Ortsbürgermeister Andreas Weizel: „Der Grunderwerb ist noch nicht notariell beurkundet, vorher will ich nicht über den Bebauungsplan befinden lassen.“ Der Rat folgte dem Vertagungsantrag des Ortsbürgermeisters.
