Trotz Protest etlicher Nachbarkommunen Das Zweibrücker Outlet darf erweitert werden

Zweibrücken · Dafür müssen für die Verkaufsflächen der einzelnen Warengruppen Höchstgrenzen eingehalten werden.

Das Zweibrücken Fashion Outlet darf wie geplant um 8500 Quadratmeter Verkaufsfläche wachsen.

Das Zweibrücken Fashion Outlet darf wie geplant um 8500 Quadratmeter Verkaufsfläche wachsen.

Foto: Lutz Fröhlich

Ja, aber. Das wäre die Kurzform der Genehmigung für die Erweiterung des Zweibrücken Fashion Outlet, die den Zweckverband Entwicklungsgebiet Flugplatz Zweibrücken (Zef) Ende August erreicht hat. Erstmals öffentlich wurde die Entscheidung der Struktur- und Genehmigungsdirektion in Neustadt (SGD Süd) am Mittwochabend bei der Sitzung des Zef – ein wenig aus heiterem Himmel, denn auf der Tagesordnung stand sie nicht.

Zweibrücker Outlet: Worum geht es genau?

Worum geht es genau? Das Zweibrücken Fashion Outlet wollte seine Netto-Verkaufsfläche von jetzt 21 000 Quadratmetern (bei der Eröffnung 2001 waren es noch 15 000 Quadratmeter gewesen) um 8500 auf insgesamt 29 500 Quadratmeter erhöhen. Das Outlet soll in die einzige Richtung wachsen, in die ohne das Überbauen von Parkplätzen noch Luft ist: nach Süden, also Richtung Hornbach. Das Areal zwischen dem Südende des Outlets und dem Multimedia Internet Park (MIP) ist weitgehend unbebaut und gehört seit einiger Zeit Via Outlets. Auf etwa 11 000 Quadratmetern sollen für insgesamt 50 Millionen Euro V-förmig 40 bis 50 neue Geschäfte entstehen. Das soll 350 weitere Arbeitsplätze schaffen.

Anfang des Jahres hatte Outlet-Leiter Uli Nölkensmeier als Wunschdatum für die Eröffnung der Erweiterung das Jahr 2025 genannt. Das Problem dabei: Eigentlich sind nach dem geltenden Bebauungsplan und der rheinland-pfälzischen Raumplanung keine weiteren Erweiterungen des Outlets möglich. Also musste ein Raumordnungsverfahren mit Zielabweichungsverfahren durchlaufen werden – weil die Erweiterung eben nicht mit den bis dato geltenden Zielen in Einklang zu bringen ist. Dabei geht es vor allem um den Schutz des übrigen Handels in den Innenstädten von Zweibrücken und der nahen bis mittleren Nachbarschaft.

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Foto: dpa/Alex Talash

Bescheid der SGD Süd erhält Auflagen

Um den zu schützen, enthält der Bescheid der SGD Süd Auflagen – das Aber. Er legt für die einzelnen Kernsortimente Verkaufsflächenobergrenzen fest. So dürfen im erweiterten Outlet künftig auf maximal 22 000 Quadratmetern Bekleidung und auf maximal 4200 Quadratmetern Schuhe und Lederwaren angeboten werden. Sportbekleidung und -schuhe dürfen künftig nur auf jeweils maximal 500 Quadratmetern verkauft werden. Das Angebot anderer Warengruppen – das so genannte Randsortiment – wird auf eine Verkaufsfläche von maximal 2300 Quadratmetern begrenzt, wobei die maximale Verkaufsfläche in den einzelnen innenstadtrelevanten Sortimentsgruppen 800 Quadratmeter nicht überschreiten darf.

Die Unterscheidung zwischen innenstadtrelevanten und nicht-innenstadtrelevanten Warengruppen richtet sich dabei nach der Sortimentsliste des Einzelhandelskonzeptes 2020 der Stadt Zweibrücken.

„1000 Seiten gutachterliche Stellungnahmen geprüft und abgewogen“

Zudem ist die Definition des Luxussortiments im Zuge der Bauleitplanung in einem städtebaulichen Vertrag festzulegen. Das hatte Outlet-Betreiber Via Outlets bereits in seiner Antragsbegründung als Möglichkeit angeboten.

Die Entscheidung kam nicht von gestern auf heute über die Region. Im Rahmen des öffentlichen Verfahrens konnten sich von März 2022 bis August 2022 insgesamt 106 Träger öffentlicher Belange – also betroffene Kommunen, Behörden, Verbände und Kammern – sowie die allgemeine Öffentlichkeit zu den Ausbauplänen äußern. Und das taten sie. „Die SGD Süd hat über 1000 Seiten gutachterliche Stellungnahmen geprüft und abgewogen“, so Professor Hannes Kopf, Präsident der SGD Süd.

Sowohl der Zweibrücker Stadtrat als auch der Kreistag Südwestpfalz in Pirmasens hatten für die Erweiterung gestimmt, während die Stadt Pirmasens sich dagegen positioniert hatte – ebenso wie die saarländischen Nachbarkommunen. Auf die derzeit 21 000 Quadratmeter hatten sich die Städte Zweibrücken und Homburg 2003 im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages geeinigt – dafür gab Homburg sein Normenkontroll-Verfahren gegen das Projekt auf. Diese Verpflichtung war 2009 ausgelaufen, steht aber noch im Bebauungsplan.

Zweibrückens Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) begrüßte die Entscheidung. „Ich freue mich sehr über den positiven Bescheid der SGD Süd zur Erweiterung des Outlets“, heißt es in einem Pressestatement. „Die Erweiterung des Outlets ist für Zweibrücken, für die gesamte Westpfalz und die Saarpfalz von enormer touristischer und wirtschaftlicher Bedeutung ist. Das Zweibrücker Fashion Outlet ist einer der größten touristischen Anziehungspunkte der Region und diesen gilt es entsprechend auszubauen und zu stärken. Ich hoffe, dass die umliegenden Gebietskörperschaften ebenso die Zeichen der Zeit erkennen und im weiteren Verfahren die Zustimmung zur Erweiterung erteilen oder sich dieser zumindest nicht in den Weg stellen werden.“ Ähnlich äußerte sich die amtierende Zef-Vorsteherin, Landrätin Susanne Ganster (CDU).

Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling sagte zur Entscheidung der SGD Süd: „Das Zweibrücker Fashion Outlet ist ein wichtiger Arbeitgeber vor Ort. Eine Erweiterung dürfte die Wettbewerbsfähigkeit des Outlets langfristig sichern und damit zur Stärkung der Region beitragen. Gleichzeitig ist es richtig, dass die zuständige SGD Süd intensiv abgewogen hat, unter welchen Voraussetzungen einer Erweiterung zugestimmt wird.“

Die im raumordnerischen Entscheid und im Zielabweichungsbescheid getroffenen Maßgaben und Nebenbestimmungen müssen nun in der kommunalen Bauleitplanung der Stadt Zweibrücken und des Zweckverbands Entwicklungsgebiet Flugplatz Zweibrücken entsprechend umgesetzt werden. Dabei ist für das Bebauungsplanverfahren der Zef zuständig, für das Flächennutzungsplanverfahren die Stadt Zweibrücken.