Kriminalitätsentwicklung in Rheinland-Pfalz Weniger Straftaten im Corona-Jahr
Mainz · Die Bekämpfung der Corona-Pandemie wirkt sich auch auf die Kriminalität in Rheinland-Pfalz aus. Die Zahl der Straftaten geht insgesamt aber weiter zurück.
Weniger Gewalttaten, Wohnungseinbrüche und Internet-Betrug – aber mehr politische Kriminalität, Verbreitung von Kinder- und Jugendpornografie und Geldautomatensprengungen. So hat sich die Kriminalität in den ersten zehn Monaten 2020 entwickelt. Dazu kommen neue Delikte wie der Subventionsbetrug mit Corona-Soforthilfen und neue Betrugsmaschen. Falsche Beschäftigte von Gesundheitsämtern, die Menschen unter dem Vorwand, Wohnungen desinfizieren zu müssen, um ihr Geld bringen, nannte der Präsident des Landeskriminalamts, Johannes Kunz, am Montag in Mainz als Beispiel.
Innenminister Roger Lewentz (SPD) zieht insgesamt aber für das Corona-Jahr eine erste positive Bilanz sowohl bei der Kriminalitätsentwicklung als auch bei der Aufklärungsquote. Die Zahl der erfassten Delikte in der Polizeilichen Kriminalstatistik sei in den ersten zehn Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 6,5 Prozent auf 186 570 gesunken. 84 165 Tatverdächtige wurden ermittelt – das sind 4125 weniger als 2019. Gerechnet auf 100 000 Einwohner wurden 4557 Kriminalitätsopfer erfasst – 330 weniger als im Vergleichszeitraum. Die Aufklärungsquote kletterte zugleich auf 65,5 Prozent und wäre die höchste jemals, wenn sie im November und Dezember so bleibt, wie Lewentz sagte.
„Wir haben noch nie so ein Auf und Ab bei Straftaten erlebt“, sagte Kunz über die ersten zehn Monate dieses Jahres. Während des ersten Lockdowns seien die Straftaten auf bis zu 3600 pro Woche gesunken, in der ersten Dezemberwoche sei im Teil-Lockdown der bisherige Tiefstand von 3108 Straftaten erreicht worden. Höhepunkt sei nach dem Frühjahrs-Lockdown mit 5383 Straftaten Mitte/Ende Juni gewesen.
Die Verbreitung kinder- und jugendpornografischer Schriften steige weiter deutlich, sagte Kunz. Dabei spiele die Verbreitung von Fotos und Filmen in der Schule und dem sozialen Umfeld von Jugendlichen eine besondere Rolle. Den Jugendlichen fehle häufig das Bewusstsein dafür, dass sie mit der Verbreitung eine Straftat begingen.
Die zunehmenden Fälle von Geldautomatensprengungen nannte Kunz eine „Riesenherausforderung“. 2019 seien 21 dieser Taten registriert worden, im laufenden Jahr bereits 34, davon die Hälfte ohne Beute. In 23 Fällen sei von professionellen Tätern auszugehen, bei den anderen seien Nachahmungstäter am Werk gewesen. Die professionellen Banden benutzten anstelle von Gas zunehmend Festsprengstoff, damit wachse die Gefahr, dass Menschen verletzt werden könnten.
Straftaten im öffentlichen Raum wie Körperverletzung (minus sieben Prozent), Taschendiebstahl und Handtaschenraub (um mehr als die Hälfte auf 13 Taten) sind in den ersten zehn Monaten in Rheinland-Pfalz dagegen deutlich gesunken. Die Rückgänge gingen insbesondere auf den ersten Lockdwon mit geschlossenen Geschäften, verwaisten Innenstädten und abgesagten Veranstaltungen zurück.
Die Fälle von Mord und Totschlag gingen in den ersten zehn Monaten von 77 auf 73 Fälle zurück. Entgegen der Befürchtungen hat die Polizei im ersten Halbjahr einen leichten Rückgang um 2,8 Prozent bei Gewalt in der Partnerschaft registriert. Allerdings wurde in den ersten zehn Monaten unterm Strich ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um ein Prozent auf 7058 Fälle festgestellt, darunter vor allem Körperverletzung. Während des ersten Lockdowns im Frühjahr sei die angezeigte Gewalt zwar zurückgegangen, zuletzt aber wieder gestiegen.
Bei den Corona-Soforthilfen wurden 536 Fälle von Subventionsbetrug angezeigt. „475 dieser Strafanzeigen richteten sich gegen real existierende Personen aufgrund von Falschangaben im Antrag mit einer Gesamtschadenshöhe von rund 3,6 Millionen Euro“, sagte Lewentz. In rund 400 Fällen seien es Einzeltäter gewesen. Von den 3,6 Millionen Euro seien etwa 300 000 Euro gesichert worden.
Bei den Überbrückungshilfen für Betriebe, die wegen der Pandemie-Bekämpfung vorübergehend schließen müssen, gebe es bisher nur drei Anzeigen wegen Missbrauchs, sagte Lewentz. Ein Grund sei, dass bei diesen Anträgen ein Steuerberater als zusätzliches Regulativ hinzugezogen werden müsse. Wegen 12 000 gefälschter FFP2-Masken gebe es ein Ermittlungsverfahren im Raum Koblenz, berichtete ein Vertreter des Landeskriminalamts. Zwei Beschuldigte seien deshalb in Untersuchungshaft gekommen.
Bei der politischen Rechten seien 606 Straftaten erfasst worden (nach 552 im Vorjahreszeitraum), darunter 47 Gewaltdelikte. Die Gewalt gegen Polizisten ist in den ersten neun Monaten auch gestiegen, um 40 Fälle auf 1229.
