1. Pfälzischer Merkur

Was Malu Dreyer vorhat, wenn sie die Landtagswahl gewinnt

Die Ministerpräsidentin im Interview : „Ich weiß, wie man Krise managt“

Wo SPD-Spitzenkandidatin Dreyer das Land bei der Corona-Bekämpfung vorne sieht und wie sie das Klima schützen will.

Am 14. März 2021 geht es bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz laut Ministerpräsidentin Malu Dreyer auch darum, wer das Land künftig aus der Krise führt. Die Arbeit ihrer Landesregierung hebt sie hervor. Im Interview sprach die SPD-Spitzenkandidatin über ...

... Chancen auf den Wahlsieg: In Umfragen liegt die CDU knapp vorne, die SPD holt auf. Gelingt ein ähnlicher Erfolg wie 2016? „Jede Wahl ist eine neue Herausforderung“, sagt Dreyer. Was die Ministerpräsidentin für sich ins Rennen wirft, ist ihr Krisenmanagement: Als Gesundheitsministerin habe sie mit der Schweinegrippe schon mal eine Pandemie zu bekämpfen gehabt, 2016 sei die Flüchtlingskrise gemeistert worden, nun sei Corona dran. Ob auch Christian Baldauf Krisenmanager könne? „Das steht mir nicht zu, ich kann nur von mir sprechen“, sagt Dreyer und hebt in der Corona-Zeit die Zahlen des Landes hervor: Bei Erstimpfungen sei Rheinland-Pfalz bundesweit Zweiter, bei Zweitimpfungen Erster, bei den Inzidenzen weise das Land die niedrigsten Zahlen auf. Dreyer: „Ich weiß, wie man Krise managt.“

... Zweitimpfungen: Die CDU zweifelte in Aussagen an, ob Zweitimpfungen in Rheinland-Pfalz gesichert seien. „Ich war absolut verständnislos über diese Diskussion“, sagt Dreyer. Die Zweitimpfung sei zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen. „Es ist nicht gut, über so was zu streiten“, sagt die SPD-Politikerin.

... die Titel-Schlagzeile in der Bild-Zeitung: Mit Kritik an der Kanzlerin landete Dreyer auf Seite 1 im Boulevardblatt. Die Triererin nennt das „leider, leider einen Nebeneffekt“ aus den Bund-Länder-Runden, auf den sie „null Einfluss“ habe und der sie verwundere. Die Kritik über fehlende Öffnungsperspektiven, die sie nun zum 3. März erwarte, wiederholt die Ministerpräsidentin aber. „Ich habe deutlich gemacht, dass Leute teilweise am Limit sind.“ Betriebe hätten wirtschaftliche Nöte. Sie mache sich große Sorgen um Innenstädte und Geschäfte, die oft echtes Lebenswerk und Familientradition seien. Eine Perspektive heiße nicht, morgen sei alles zu öffnen. „Es ist einfach nur eine Perspektive.“ Gut sei, dass Unternehmen nun die Überbrückungshilfe III beantragen könnten, nachdem bei vielen Betrieben die Dezemberhilfen noch nicht angekommen seien.

 ... die Inzidenz von 35 für Öffnungen: Gleichzeitig verteidigt Dreyer, bei Öffnungen künftig auf die Inzidenz 35 zu schauen und nicht mehr auf 50. Ist das nicht ein Widerspruch? Beide Werte stünden im Bundesinfektionsschutzgesetz, seien nicht neu, sagt sie und legt nach. „Wir haben alle miteinander ganz großen Respekt vor der neuen Mutation.“ Man müsse sich wappnen für den Fall, dass diese sich ausbreite und nicht kontrollierbar sei.

.... die Lage in Kitas und Schulen: Am 22. Februar kehren die Grundschüler im Land in den Wechselunterricht zurück. „Wir fahren ein Modell, bei dem Kinder Abstand und Hygiene einhalten können.“ Das sei ein verantwortbarer Schritt. Kritik an fehlenden Luftreinigungsgeräten, wie sie Verbände oder Opposition äußern, teilt Dreyer nicht. Das Land habe sechs Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Angebot sei von Trägern bei weitem noch nicht abgerufen worden und bestehe nach wie vor. Bei Kitas, die weiter Regelbetrieb nur bei dringendem Bedarf anbieten, warte das Land ab, wie sich die Mutation entwickle. Dreyer erwartet von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Lösung, Erzieherinnen bei Impfungen vorzuziehen.

... W-Lan an Schulen: Die SPD verspricht bis Ende des Jahres schnelles W-Lan an allen Schulen. Warum haben die Sozialdemokraten das in der Regierung nicht geschafft? Sie bestehe auf die Aufgabentrennung, sagt Dreyer und nennt es Zuständigkeit der Träger, den Glasfaserausbau an Schulen zu beantragen. Viele Kommunen hätten das nicht geschafft. „Das sage ich vorwurfsfrei, weil sie alle Hände voll zu tun haben und mit Corona beschäftigt sind.“ Die SPD wolle sich nun aber mit dem Breitbandkompetenzzentrum und Trägern hinsetzen, um zu sprechen, wo das Land helfen könne, damit es schneller gehe. „Bis Ende des Jahres muss jede Schule die gleiche technische Ausstattung haben“, sagt Dreyer.

... die künftige Koalition: CDU und Grüne tauschten zuletzt verbale Spitzen aus. Darf sich die Ministerpräsidentin da auch künftig über einen grünen Koalitionspartner freuen? „Mir geht es darum, mit der SPD stärkste Partei zu werden. Das ist das einzige Ziel, das ich verfolge.“ Mit Grünen und FDP habe die SPD aber fünf Jahre „sehr gut“ regiert. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir in dieser Regierungskonstellation weiter zusammenarbeiten.“

... Klimaschutz und 365-Euro-Ticket: Die SPD wolle gerne ein Jugendticket, damit junge Leute den ÖPNV bezahlen könnten, sagt Dreyer. Es brauche eine Mobilitätswende, um Klimaziele zu erreichen. Bis 2040 sei das Ziel, Rheinland-Pfalz klimaneutral zu machen. Die SPD unterscheide sich von anderen Parteien darin, dabei alle gesellschaftlichen Bereiche einzuschließen. Sie wolle nachhaltige Produktion großer Industrieunternehmen wie BASF, Schott und Boehringer begleiten. Beim Heizen zu Hause sei sicherzustellen, dass Klimaschutz kein Luxusgut sei. So fordert die SPD, kleine Solaranlagen auf Balkons zu fördern. Es brauche auch den Ausbau erneuerbarer Energien. Rheinland-Pfalz sei da bei Windrädern alleine in diesem Jahr deutlich weiter als Bayern oder das Saarland, wo kaum neue Anlagen entstünden. „Wenn die Permafrostböden tauen und Polkappen abzuschmelzen drohen, ist es höchste Eisenbahn“, sagt Dreyer zum Klimaschutz.

... die weitere politische Laufbahn: Gewinnt Malu Dreyer die Wahl, ist sie nach der Legislaturperiode 65 Jahre alt. Ist dann die Zeit zur Politikrente? „Ich finde es schlecht zu sagen, man macht die letzte Legislaturperiode. Ich strebe an, Ministerpräsidentin bleiben zu dürfen, habe viele Ideen, Energie, Kraft, Spaß und Freude. Und am Ende wäre ich 65, das stimmt!“, sagt sie lachend.

Unsere Zeitung spricht vor der Landtagswahl digital mit den Spitzenkandidaten aller Parteien, die nach Umfragen die aussichtsreichsten Chancen haben, die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken.