„unzureichender Entwurf“ Verkehrsclub kritisiert geplantes Nahverkehrsgesetz
Mainz · Der Landesverband des für Umwelt- und Klimaschutz eintretenden Verkehrsclubs Deutschland (VCD) hat den Entwurf für ein neues Nahverkehrsgesetz in Rheinland-Pfalz als unzureichend kritisiert. Der Entwurf werde dem Ziel nicht gerecht, mehr Menschen vom motorisierten Individualverkehr wegzubringen und zu ÖPNV, Rad- und Fußverkehr zu bewegen, erklärte die Landesvorsitzende Helga Schmadel am Montag.
Das Gesetz müsse die Priorität für den ÖPNV deutlicher zum Ausdruck bringen und inhaltlich ausgestalten. Dazu gehörten auch eine enge Verknüpfung des öffentlichen Nahverkehrs mit dem Radverkehr sowie Park-and-Ride-Systeme.
„Eine weitere Kernforderung sind günstigere und einfachere Tarife.“ Statt der im Entwurf vorgesehenen Verbund-Übergangstarife müsse es einen landesweit einheitlichen Tarif geben. Die im Gesetzentwurf geplante neue Organisationsstruktur sehe zu viele Kompetenzen zentral beim Land vor. Das im Mai vorgestellte Gesetzesvorhaben sieht vor, dass der ÖPNV zu einer Pflichtaufgabe der kommunalen Verwaltung wird. Bislang ist der ÖPNV, mit Ausnahme der Beförderung von Schülern, noch eine freiwillige Leistung.
