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Weitere Anklagen im Korruptions-Skandal beim Saar-Landesamt

Weitere Anklagen im Korruptions-Skandal beim Saar-Landesamt

Ein Elektromeister soll einen zwischenzeitlich inhaftierten Ex-Mitarbeiter des Landesamtes für zentrale Dienste (LZD) mit wertvollen Geräten und mehr als 290 Gratis-Tankfüllungen für den Privat-Pkw bestochen haben.

. In seine Krankenzelle im Wittlicher Gefängniskrankenhaus wird dem 53 Jahre alten Ex-Sachbearbeiter S. des Saar-Landesamtes für zentrale Dienste (LZD) in den nächsten Tagen amtliche Post zugestellt. Überraschen wird die neue Anklage der Staatsanwaltschaft Saarbrücken den Betriebswirt mit letzter Adresse in Heusweiler sicher nicht. Die Anklageschrift basiert zum großen Teil auf einem Geständnis, das er am Rande seines ersten Prozesses vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Saarbrücken abgelegt hatte. Anfang dieses Monats wurde er dort zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Jetzt steht dem 53-Jährigen, der sich von einem Hausmeisterservice als Gegenleistung für Aufträge im großen Stil hat schmieren lassen, ein neuer Prozess bevor. Neben ihm soll auf der Anklagebank ein 45 Jahre alter Elektromeister aus Saarbrücken Platz nehmen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ex-Sachbearbeiter 302 Fälle der besonders schweren Bestechlichkeit von 2011 bis 2015 vor. Der Inhaber eines Betriebes mit etwa 20 Beschäftigten muss sich wegen gewerbsmäßiger Bestechung in 302 Fällen vor der Wirtschaftsstrafkammer verantworten.

Nach Angaben von Christoph Rebmann, Pressesprecher der Saarbrücker Staatsanwaltschaft , hat der Handwerker in diesem Zeitraum Aufträge aus dem Sachgebiet E 2, in dem der Ex-Regierungsangestellte wirkte, in Höhe von exakt 639 569,61 Euro erhalten. Der 53-jährige Mann war zuletzt stellvertretender Leiter des Sachgebietes. Er soll "bei der Vergabe und Kontrolle der vom Landesamt erteilten Aufträge den Elektrobetrieb" bevorzugt haben und dafür mit kostenlosen Elektrogeräten, Handwerkerleistungen an seinem Privathaus und Übernahme der Tankrechnungen für sein privates Auto belohnt worden sein.

Konkret handelte es sich dabei um hochwertige Natursteinheizkörper, teure Markengeräte für die Küche, etwa einen Kaffeeautomaten für 1760 Euro oder ein Ceran-Kochfeld für 1800 Euro, sowie mehrere i-Phones und einen Fernseher für 3500 Euro. In mehr als 290 Fällen, so die Ermittler, betankte und wusch der Ex-Sachbearbeiter seinen Privatwagen, den er auch mit Zubehör ausstattete, und zahlte mit einer Tankkarte des Elektrikers.

Das LZD hat nach Angaben des saarländischen Finanzministeriums alle Geschäftsbeziehungen zu dem Betrieb gekündigt. Christian Kessler, Verteidiger des Elektromeisters, erklärte gestern gegenüber unserer Zeitung, ihm sei nichts von einer Anklage bekannt. Sollte es eine solche geben, "wäre dies ein Riesenskandal", findet der Rechtsanwalt.