Urteil nachträglich geändert: Richter wegen Urkundenfälschung angeklagt

Mainz · Weil er sein eigenes Urteil nachträglich abgeändert haben soll, steht morgen ein Richter vor dem Landgericht Mainz . Es muss entscheiden, ob sich der inzwischen 44-Jährige der Urkundenfälschung schuldig gemacht hat.Hintergrund ist ein Fall vom November 2012: Der Richter hatte einen Fahrer zu einer Strafe von 75 Monatsraten á 15 Euro verurteilt, weil er ohne Versicherung gefahren war.

Die Staatsanwaltschaft ging in Berufung.

Bei der ursprünglichen Ratenhöhe hätte es zu lange gedauert, die Geldstrafe zu zahlen, sagte ein Sprecher des Landgerichts Mainz auf Anfrage. Vermutlich habe der Richter eine Berufung vermeiden wollen. Er soll deshalb die 15 Euro in 25 Euro geändert haben, was rechtlich nicht zulässig wäre.

Das Landgericht Koblenz hatte den Richter 2014 vom Vorwurf der sogenannten Rechtsbeugung, einem schweren Verstoß gegen die Rechtsordnung, freigesprochen. Der Bundesgerichtshof kassierte das Urteil im Mai 2015 und verwies den Fall an das Landgericht Mainz .

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