Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte gestern auf Anfrage der Zeitung "Trierischen Volksfreund" eine "Festnahme im nördlichen Rheinland-Pfalz". Der Ende Januar festgenommene Beschuldigte soll sich vor drei Jahren in Afghanistan den Taliban angeschlossen haben und Leibwächter eines sogenannten Kreisverwalters der islamistischen Terror-Bewegung gewesen sein. In dieser Funktion soll er laut den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft auch einen "Vollstrecker von Todesurteilen" begleitet haben. Die Talibanopfer seien überwiegend afghanische Regierungs- und Militärangehörige gewesen. Weitere Details nannte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bislang allerdings nicht.

Es ist bereits die zweite Festnahme eines mutmaßlichen Taliban in Rheinland-Pfalz innerhalb von acht Wochen. Anfang Dezember wurde ein 20-Jähriger verhaftet, der als "Gotteskrieger" gegen afghanische Polizei- und Sicherheitsbehörden gekämpft haben soll (wir berichteten). Auch er sitzt in Untersuchungshaft.

Die Taliban-Bewegung ist in Deutschland als ausländische Terrororganisation verboten. Ihren Mitgliedern droht eine bis zu zehnjährige Gefängnisstrafe. Im vergangenen Jahr ließ die Bundesanwaltschaft nach Recherchen der Zeitung "Trierischer Volksfreund" drei mutmaßliche Taliban festnehmen; in diesem Jahr war der im rheinland-pfälzischen Altkreis Prüm festgenommene Beschuldigte der bislang einzige.

Wie die Behörde auf die Spur der Terrorverdächtigen kam, wollte der Sprecher nicht sagen. Auch nicht, ob es sich bei einem der Beschuldigten um einen Asylbewerber handelt, der die Behörden selbst informiert haben könnte, um einer Abschiebung zu entgehen. Die "Welt" hatte zuletzt darüber berichtet, dass sich einige afghanische Asylbewerber in Deutschland als Taliban-Kämpfer "offenbart" hätten, um bleiben zu können. Seit Ende vergangenen Jahres werden abgelehnte afghanische Asylbewerber vermehrt abgeschoben - allerdings nicht aus Rheinland-Pfalz.

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) hatte sich unter Verweis auf die Sicherheitslage in Afghanistan stets gegen Abschiebungen ausgesprochen. Nur Straftäter und Gefährder sollten "nach einer Einzelfallprüfung" zurückgeführt werden, so die Mainzer Ressortchefin. Einmal war das in diesem Jahr bereits der Fall.

Sollte sich der Verdacht gegen die in Rheinland-Pfalz festgenommenen Terrorverdächtigen erhärten, würden sie angeklagt. Der Prozess fände dann vor dem Staatsschutzsenat des Koblenzer Oberlandesgerichts statt. Bliebe die Mainzer Integrationsministerin bei ihrer bisherigen Linie, drohte den mutmaßlichen Taliban-Kämpfern nach einer Verurteilung die Abschiebung. Würden die Vorwürfe entkräftet, dürften sie allerdings bleiben. Warum sollten sie also eine Taliban-Mitgliedschaft nur erfunden haben?

Laut Mainzer Integrationsministerium kamen im vergangenen Jahr rund 2700 afghanische Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz.

Zum Thema:

Festnahmen sind Indiz für Wachsamkeit Rheinland-pfälzische Sicherheitsbehörden erhielten seit Anfang 2015 insgesamt 82 Hinweise auf mutmaßliche Kämpfer, Unterstützer oder Sympathisanten terroristischer Vereinigungen im Ausland sowie mutmaßliche islamistisch-motivierte Kriegsverbrecher, die mit dem Flüchtlingsstrom nach Rheinland-Pfalz gelangt seien. Das sagte ein Sprecher des Mainzer Innenministeriums unserer Zeitung. In 32 Fällen seien die Ermittlungen abgeschlossen, ohne dass sich die Hinweise bestätigt hätten. In den übrigen Fällen dauerten die Ermittlungen an. Laut dem Sprecher des Mainzer Innenministers Roger Lewentz belegen die jüngsten Festnahmen, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern äußerst wachsam seien. Ein Rückschluss auf die Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz könne aus den Festnahmen nur bedingt gezogen werden.