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Strafbefehl wegen Volksverhetzung gegen Forstbeamten beantragt

Strafbefehl wegen Volksverhetzung gegen Forstbeamten beantragt

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat nach Angaben ihres Pressesprechers Christoph Rebmann beim Amtsgericht Neunkirchen gegen einen 62 Jahre alten Forstbeamten einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung in vier Fällen beantragt. Der Landesbeamte, der in einer Gemeinde im Kreis Neunkirchen lebt, soll - sofern das Gericht zustimmt - 6500 Euro Geldstrafe (130 Tagessätze zu 50 Euro) bezahlen. Die Ermittler werfen ihm vor, im Zeitraum vom 16. Februar bis 22. März von seiner Privatadresse aus E-Mail Nachrichten an die E-Mail-Postfächer der Bundesregierung und der saarländischen Ministerpräsidentin geschickt zu haben. Dabei habe er sich kritisch zur Flüchtlingspolitik und abwertend über Flüchtlinge geäußert. Er soll diese Gruppe als "Wohlstandsschmarotzer, Asylanten-Invasoren, endlose Asylantenmasse" oder "Vorbereiter künftiger Terrorzellen " bezeichnet haben. Zudem schrieb er von einer "rücksichtslosen, kriminellen Asylanteninvasion".