Enger Kampf um die Macht Luxemburg erwartet 2018 eine spannende Wahl
Luxemburg · Der moderne Kurs von Regierungschef Bettel stößt auch auf Kritik.
Es wird wohl richtig spannend in Luxemburg. Denn am 14. Oktober 2018 wird im Großherzogtum ein neues Parlament gewählt. Und wer danach die knapp 600 000 Bürger regieren wird, ist noch völlig ungewiss. Die Dreierkoalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen unter Führung des Liberalen Xavier Bettel will wiedergewählt werden. Aber auch eine Rückkehr der Christsozialen an die Macht ist gut möglich.
Bettel war nach der Wahl 2013 überraschend Nachfolger des seit 1995 amtierenden Regierungschefs Jean-Claude Juncker geworden. Die christsoziale CSV, schwer angeschlagen durch eine Geheimdienstaffäre Junckers, hatte zwar mehr als vier Prozentpunkte verloren, war aber immer noch stärkste politische Kraft geworden. Juncker meinte in der Wahlnacht, die bisherige Koalition mit den Sozialdemokraten fortsetzen zu können. Am nächsten Morgen gab es für ihn ein böses Erwachen: Der bisherige sozialdemokratische Koalitionspartner (LSAP) hatte sich mit Grünen (Dei Greng) und Liberalen (DP) verbündet. Die große Regierungsfraktion war plötzlich größte Oppositionsfraktion.
Seither hat das rot-blau-grüne Regierungsbündnis, das öfter nach den Farben der Flagge des afrikanischen Landes Gambia benannt wird (in Luxemburg sind die Liberalen die Blauen), den zweitkleinsten Mitgliedstaat der Europäischen Union spür- und sichtbar verändert. „Das Land ist heute anders als es im Dezember 2013 war“, sagt Bettel. „Wir mussten erhebliche Anstrengungen in Bezug auf die Transparenz unserer Finanzen unternehmen.“
Dass Luxemburg nicht mehr auf der schwarzen OECD-Liste der Steueroasen geführt wird, sei ein großer Erfolg. „Es wird noch dauern, bis Luxemburg seinen Ruf als Steuerparadies endgültig los ist, aber die wirkliche Vergangenheitsbewältigung für Luxemburg lag und liegt auf unseren Schultern“, sagt Bettel. Das Großherzogtum arbeite heute beim automatisierten Informationsaustausch in Sachen Steuern eng mit den Partnern zusammen, meint der Jurist Bettel.
Luxemburg ist moderner geworden, seit Bettel – der im Mai 2015 als erster EU-Regierungschef seinen Freund heiratete – den Ton angibt: Familien wurden finanziell gestärkt, die enge Verbindung zwischen Staat und katholischer Kirche ist lockerer geworden, Luxemburg bemüht sich erfolgreich um Start-ups in Zukunftstechnologien und die Universität entwickelt mit viel Geld neue Forschungsinfrastrukturen.
So viel Modernität finden aber beileibe nicht alle Luxemburger gut. Einer Umfrage des französischen Ifop-Instituts zufolge hat die Dreier-Koalition an Unterstützung verloren, während die christsoziale CSV unter Führung des Ex-Ministers Claude Wiseler deutlich zugelegt hat. Und die Wiederauflage der alten Koalition von Christsozialen und Sozialdemokraten ist der Umfrage zufolge das, was die Bürger sich am meisten wünschen. Eine andere Umfrage von TNS Ilres sah im Dezember noch die Regierung von Bettel leicht im Aufwind – 49 Prozent sprachen ihr das Vertrauen aus, 48 Prozent der Opposition. Der Spitzenmann der sozialdemokratischen LSAP, Wirtschaftsminister Etienne Schneider, hat bereits wissen lassen, dass er selbst gerne Premierminister in der Dreier-Koalition würde. Bettel nimmt es gelassen: „Es ist legitim, dass jeder seine Ambitionen für die nächste Legislaturperiode äußert. Die Entscheidung darüber liegt beim Wähler.“
