Glücksspiel oder Sozial-Lotterie?

Losgutscheine im Handel verkaufen – das will die „Aktion Mensch“. Sie hat gegen das Land Rheinland-Pfalz geklagt, weil es zu diesem Vertriebsweg Nein gesagt hat. Nun beschäftigte sich das Verwaltungsgericht Mainz mit dem Fall.

Ob die Lotterie "Aktion Mensch" Losgutscheine auch im Supermarkt oder in der Drogerie verkaufen darf, steht in zwei bis drei Wochen voraussichtlich fest. Bis dahin will das Mainzer Verwaltungsgericht über eine Klage der Fernsehlotterie gegen das Land Rheinland-Pfalz entscheiden, das den Vertrieb über eine Supermarkt- und eine Drogeriekette abgelehnt hatte. Das kündigte das Gericht gestern bei der mündlichen Verhandlung an.

Das Glücksspielkollegium der Länder hält den Verkauf der Gutscheine im Handel für eine gewerbliche Spielvermittlung - dafür sei eine Erlaubnis notwendig. Das Land Rheinland-Pfalz ist für die Soziallotterien zuständig.

Die "Aktion Mensch" vertreibt ihre Lose bisher über Postwurfsendungen, Banken, Sparkassen und die Post. Darüber verkauft die Lotterie nach eigenen Angaben immer weniger - der Rückgang betrug rund 80 Prozent innerhalb der vergangenen zehn Jahre. Sie sucht nach neuen Vertriebswegen. Für die Entscheidung zum Verkauf der Losgutscheine im Handel geht es nach Gerichtsangaben vor allem um die Frage, ob die Lotterie eine Vertriebsgenehmigung benötigt und ob die Handelsketten für die Losgutscheine eine Vermittlungserlaubnis brauchen.

Die Vorsitzende Richterin Beate Riebel sieht im Verkauf über den Handel einen neuen Vertriebsweg - erst der Kauf, dann die Möglichkeit, das Los per Telefon oder Internet bei der Lotterie zu aktivieren. Sie ließ allerdings Skepsis erkennen, ob es sich in dem Fall zweifelsfrei um Glücksspielvermittlung handeln würde: "Eine Gewinnchance wird beim Kauf des Losgutscheins ja noch nicht erworben", sagte sie. "Die Gewinnchance kommt eigentlich erst dazu, wenn ich mich entschließe, ich will an der Lotterie teilnehmen."

Der Anwalt der "Aktion Mensch", Marco Rietdorf, sagte, aus seiner Sicht sei keine Erlaubnis notwendig. "Das Entgelt entrichte ich noch nicht, um eine Gewinnchance zu haben." Der Verteidiger des Landes Rheinland-Pfalz, Manfred Hecker, erklärte dagegen: "Das ist nichts anderes als Glücksspiel." Die Handelsketten verkauften eine Anwartschaft, ein volles Recht auf Teilnahme am Glücksspiel. Dahinter stecke zudem gewerbliches Interesse.

Die "Aktion Mensch" wurde vor 50 Jahren vom ZDF als "Aktion Sorgenkind" ins Leben gerufen. Sie fördert nach eigenen Angaben Sozialprojekte mit bis zu 160 Millionen Euro im Jahr.