Minister Wissing: Weitere Planung „mit Hochdruck“ Gas geben für den B 10-Ausbau!
Pirmasens · Für die Bürgerinitiative „B 10 – 4 Spuren jetzt“ sind die Planungs-Fortschritte unbefriedigend.
„Gas geben“: Mit diesen Worten machte der CDU-Landtagsabgeordnete Christof Reichert am Donnerstagabend deutlich, um was es der Bürgerinitiative „B 10 – 4 Spuren jetzt!“ geht, wenn über den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 10 diskutiert wird. In ihrer Mitgliederversammlung im Dynamikum in Pirmasens gab es Kritik und Unverständnis am schleppenden Planungsfortschritt – denn gebaut wird kaum derzeit. Gas gibt zumindest die Bürgerinitiative, machte deren Vorsitzender Erich Weiss deutlich, nachdem sich vermehrt Mitglieder beklagt haben, dass es nicht vorwärts geht mit dem B 10-Ausbau.
Viele Autofahrer empfänden es ein wenig als Provokation, wenn sich bei Hinterweidenthal gefühlt ein Jahr nicht gearbeitet werde. Der BI-Vorstand hat reagiert und sich auf die Fahnen geschrieben, den Druck auf Politik und Straßenplaner von Land und Bund wieder zu erhöhen.
Ein erster Schritt war am Dienstag eine große Gesprächsrunde in Mainz mit Landesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), an dem führende Politiker aus der Südwest- und Südpfalz ebenso teilnahmen wie Vorstandsmitglieder der Bürgerinitiative. Wissing bekannte sich dabei zum vierspurigen B 10-Ausbau, wie er am Donnerstag in einer Pressemitteilung erklärte: „Die B 10 ist die Lebensader der Region und für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unverzichtbar. Wo Baurecht vorliegt, wird kontinuierlich am Ausbau gearbeitet. Die weiteren Abschnitte werden mit Hochdruck geplant.“
Diese Fortschritte werden jedoch für die Bürger der Südwestpfalz nicht sichtbar, bekräftigte gestern Weiss in der Mitgliederversammlung, die aufgrund der Entwicklung viele Zuhörer angezogen hatte. Und er zeigte gleich mehrere Problemstellen auf, an denen die B 10-Planung stockt: Da ist die Felsnase bei Hauenstein, die schon längst verbreitert sein sollte, aber wegen neuer Naturschutzvorgaben nicht einmal fertig geplant ist, da ist die Tunnelstrecke bei Rinnthal-Annweiler, für die nicht einmal eine Variante ausgesucht ist, da ist die Zukunft der Anschlussstelle Siebeldingen-Birkweiler, die eine Problemstelle in der Südpfalz darstellt, und da ist der erhoffte bessere Lärmschutz für Wilgartswiesen, der nach dem Ministergespräch in weite Ferne gerückt ist. Denn inzwischen hat sich herausgestellt, so der BI-Vorsitzende, dass die vorhandenen B 10-Brücken die Lärmschutzwände nicht tragen können, sodass erst neue Brückenbauwerke errichtet werden können – mit dem vorgezogenen Lärmschutz wird es wohl nichts werden.
Und auch wenn nun am 25. März der erste Spatenstich für den vierspurigen Ausbau der 4,1 Kilometer langen B 10-Nordumgehung Landau erfolgen soll, die Freude darüber ist bei der Bürgerinitiative getrübt, denn einmal wird der späte Baubeginn beklagt, zum anderen die lange Baudauer bis 2026 kritisiert. Und dann ist da die Befürchtung, dass wegen inzwischen erfolgter Veränderungen, etwa dem Neubau von vier Brücken, was zunächst nicht geplant war, die Kosten steigen und die Rentabilität des B 10-Ausbaus insgesamt sinkt.
Informationen aus erster Hand über die 39,9 Millionen Euro teure vierspurige Nordumgehung Landau und die weiteren südpfälzischen Planungsabschnitte erhielten die Zuhörer von Martin Schafft, dem neuen Leiter des Landesbetriebs Mobilität (LBM) Speyer, der für den Ausbau zwischen Rinnthal und Landau zuständig ist. Aus Sicht des Planers stellte Schafft die Bauarbeiten zwischen Landau-Godramstein und der Autobahn 65 vor. Er warb um Verständnis für die geplante siebenjährige Bauzeit, denn ein Straßenausbau unter Verkehr, ein Bauabschnitt mit elf zu erneuernden Brücken und 1,9 Kilometer langen Lärmschutzmaßnahmen, sei kaum schneller zu realisieren.
Den Neubau der vier Brücken über die Bundesstraße, die zunächst hätten stehen bleiben sollen, begründete er damit, dass dann kein Seitenstreifen möglich wäre und eine geringe Durchfahrtshöhe gedroht hätte. Dieser Schritt sei notwendig gewesen. In zwei Bauabschnitten wird die Nordumgehung Landau auf vier Spuren verbreitert, zunächst zwischen der Kreisstraße 19 und der Anschlussstelle Landau-Nord, danach wird ein eher kurzer Abschnitt mit Brücken über die Queich und die Bahnstrecke angegangen.
Was die weiteren südpfälzischen Bauabschnitte betrifft, gibt es Licht und Schatten: Zwischen Landau-Godramstein und der Klemmbachtalbrücke macht die Anbindung von Siebeldingen-Birkweiler Sorgen, momentan wird laut Schafft an einer Lösung gearbeitet, die den Bürgern dort entgegenkommt. Weit gediehen sind die Planungen zwischen der Klemmbachtalbrücke und Annweiler-Ost, aber sie können nicht zu Ende geführt werden, weil dieser Streckenabschnitt abhängig von der Tunnellösung ist. Und die wird noch dauern: Momentan gibt es vier Varianten für die Tunnelstrecke, mit vierspurigem Basistunnel oder Ergänzung der bestehenden B 10-Tunnel, aber erst zum Jahresende hin wird ein Raumordnungsverfahren eingeleitet, in dem der Favorit ermittelt wird.
In der Aussprache zu den Ausführungen von Weiss und Schafft meldete sich der Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis zu Wort. Er sorgt sich darum, dass der B 10-Ausbau ins Stocken gerät, wenn sich durch die zähen Fortschritte mit den Jahren auch die Kosten erhöhen und das Projekt für den Bund zu teuer wird. Der CDU-Politiker forderte, schneller die Fahrbahnen zu verbreitern statt sich mit Brückenneubauten aufzuhalten. Landrätin Susanne Ganster (CDU) sprach von „unbefriedigenden Fortschritten“, und Reichert verlangte, dass künftig parallel an verschiedenen Bauabschnitten gearbeitet wird.
