„Rechte der Menschen gegenüber dem Staat stärken“ Landesregierung passt Datenschutz im Polizeigesetz an
Mainz · Mit einem neuen Polizeigesetz will Rheinland-Pfalz die EU-Datenschutzreform von 2018 bei den Sicherheitsbehörden umsetzen. In der ersten Beratung der Neufassung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Mittwoch im Landtag in Mainz, damit würden die Rechte von Menschen gestärkt, die von Maßnahmen der Polizei betroffen sind.
Der Umgang mit Daten der Bürger werde transparenter und besser überprüfbar. Das Gesetz stärke „die Rechte der Menschen gegenüber dem Staat“, sagte die Grünen-Abgeordnete Pia Schellhammer. So könne jede Person Auskunft verlangen, ob die Polizei betreffende Daten verarbeitet. Dazu gehöre auch das Recht auf Berichtigung oder Löschung dieser Daten.
Enttäuscht zeigte sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dirk Herber. Die Landesregierung habe die Gelegenheit versäumt, die Polizei mit dem „nötigen Rüstzeug“ für einen besseren Schutz der öffentlichen Sicherheit zu versehen.
