1. Pfälzischer Merkur

Rheinland-Pfalz gibt fünf größten Städten 2,5 Millionen nach Corona

Kaiserslautern/Mainz : Rheinland-Pfalz gibt Innenstädten 2,5 Millionen Euro

Die Verödung der Fußgängerzonen hat schon vor der Pandemie begonnen. Corona beschleunigt den Prozess aber. Damit die Städte lebendig bleiben, bekommen sie nun Geld vom Land.

Die fünf größten Städte in Rheinland-Pfalz bekommen von der Landesregierung insgesamt 2,5 Millionen Euro, um ihre Innenstädte nach dem Corona-Lockdown lebendig zu halten. Mainz, Ludwigshafen, Koblenz, Trier und Kaiserslautern sollen dafür sowohl 2021 als auch 2022 im Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ je 250  000 Euro bekommen, kündigten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) am Montag in Mainz an. „Die Finanzierungsbeteiligung des Landes beträgt 90 Prozent“, sagte Lewentz. Eine Unterstützung der Mittelzentren sei ebenfalls wünschenswert, stehe aber unter Haushaltsvorbehalt, sagte Dreyer.

Mit den 2,5 Millionen Euro könnten Impulse gesetzt werden, die bislang nur bedingt förderfähig gewesen seien. Dazu gehörten etwa Pop-Up-Stores, Kunst, Erlebnisräume und der Aufbau lokaler Online-Marktplätze. Die Städte sollten selbst entscheiden, wie sie das Geld am sinnvollsten investierten, sagte Dreyer.

„Die Impulse sind ein großes Zeichen der Hoffnung“, sagte der Mainzer Oberbürgermeister und Vorsitzende des Städtetags, Michael Ebling (SPD). „Die Nerven liegen blank.“ Viele Ladenbesitzer sähen ihre Existenz bedroht oder hätten das Gefühl, ihre ursprüngliche Idee von Handel funktionierten nicht mehr.

Klaus Weichel, Oberbürgermeister von Kaiserslautern (SPD), sagte, seine Stadt habe bereits ein Konzept entwickelt, die Finanzierung sei aber bisher das Problem gewesen. In einer ersten Phase werde es darum gehen, die Menschen zurückzuholen – mit Veranstaltungen und Aktionen etwa in Schaufenstern oder als Balkonkonzerte. In einer zweiten Phase gehe es dann um die Nachhaltigkeit – dafür seien ganzjährige Aktivitäten geplant, sowie Lichtinstallationen, Marketing und Quartiersmanagement.

Nach Ansicht der FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt hilft das Modellvorhaben der Ampel-Landesregierung „nur begrenzt weiter“. Die FDP fordert von der Bundesregierung „eine Forschungsoffensive, um einen coronasicheren Betrieb von Läden und Geschäften zu ermöglichen“. Notwendig seien zudem Alternativen zu pauschalen Geschäftsschließungen. Schmitt sagte: „Wenn wir dem Handel nicht bald eine Perspektive bieten, drohen die rheinland-pfälzischen Innenstädten wirtschaftliche Wüste zu werden.“

Die CDU-Landtagsfraktion hat unterdessen einen eigenen Acht-Punkte-Plan vorgeschlagen, um die Lebendigkeit der Innenstädte zu erhalten. Dazu gehören ein monatlicher Unternehmerlohn von 1000 Euro für alle inhabergeführten Betriebe, die im Lockdown geschlossen sind, sowie ein Zuschussprogramm für kommunale Citymanager.

(dpa)