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Rheinland-Pfalz: Gerd Schreiner (CDU) kritisiert Bildungspolitik

Rheinland-Pfalz : „Land macht lieblose Bildungspolitik“

CDU-Landesgeneral wettert über Corona-Krisenmanagement der Ampelkoalition und reagiert auf Billen-Kritik.

Der CDU Eifel-Rebell Michael Billen sagte, er habe keinen Bock auf die Art von Christian Baldauf und keinen Bock auf die Art von Julia Klöckner, die ihr Amt als Bundesministerin sachlich nicht ausüben könne. Was sagen Sie zu der Kritik?

Gerd Schreiner: Herr Billen ist ein spezieller Politiker, mit dem jeder seine eigene persönliche Geschichte hat. Jetzt wünsche ich ihm einfach einen gelungenen Ruhestand mit seinen Kindern und Enkeln. Ich bin mir sicher: Wir werden ihm fehlen.

Die CDU wollte als geschlossenes Team in den Landtagswahlkampf 2021 ziehen. Inwieweit hat sich der Wunsch durch die Verbalschelten des Eifelers erledigt?

Schreiner: Wir sind mit Julia Klöckner, Christian Baldauf, den Landräten und Bürgermeistern ein echtes Team, das einen regionalisierten Wahlkampf führen wird, bei dem Menschen in Trier andere Inhalte bewegen als in Koblenz. Ich freue mich darüber, dass wir dafür starke Persönlichkeiten haben.

69 Prozent der CDU-Wähler sind nach einer jüngsten SWR-Umfrage zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung, gar 73 Prozent mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Wie will die CDU da denn ernsthaft einen Regierungswechsel schaffen?

Schreiner: Die Wählerinnen und Wähler werden am 14. März 2021 schauen, welche Partei die besten Lösungen in Bildung, Gesundheit und Wirtschaft hat. Politik bekommt durch Corona eine andere Bedeutung, bei der weniger die Verpackung als der Inhalt zählt. Da überzeugt die Landesregierung nicht. Ich widerspreche auch Ihrer Grundannahme, dass es bei der CDU nicht läuft …

Warum?

Schreiner: Wir liegen in der letzten Umfrage elf Prozent vor der SPD. Die Ampelkoalition hat keine Mehrheit. Das ist nur eine Momentaufnahme, zeigt aber: Die Menschen spüren bei dem, was wir leisten – von der Landtagsfraktion mit Christian Baldauf, über Ortsgemeinden, Landkreise bis hoch zu Jens Spahn und Angela Merkel: Auf die CDU kannst du dich verlassen, wenn es hart auf hart kommt. Das ist ein erster Baustein für den Regierungswechsel.

Ministerpräsidentin Dreyer hält heute eine Regierungserklärung zu Corona. Wie bewerten Sie das Krisenmanagement der Landesregierung?

Schreiner: Sehr schlecht. Ich erlebe die Landesregierung als extrem zögerlich. Föderalismus heißt, als Land auch mal mit Ideen voranzuschreiten und voneinander zu lernen. Wo Malu Dreyer eigene Pflöcke einschlägt, ist mir ein Rätsel. Sie findet nur schöne Worte für alles, tut nichts, wartet, wohin die Karawane zieht und hängt sich dann hinten dran. Das ist leider schon ihr Politik-Stil vor Corona gewesen. Markus Söder, der nach Ischgl durchgegriffen hat, ist da als Ministerpräsident ein anderes Kaliber.

Warum soll die Strategie von Frau Dreyer, in der Krise auf Überbietungswettbewerbe wie Armin Laschet und Markus Söder zu verzichten, der falsche Kurs sein?

Schreiner: Es geht nicht um einen Überbietungswettbewerb, sondern darum, klugen Ideen Raum zu geben. In Rheinland-Pfalz fehlen sie. Bildungsministerin Hubig nehme ich nur wahr, wenn sie über Desinfektionsmittel spricht und über Masken, auf denen das Landeswappen steht und die vielen Kindern nicht passen. Geht es um pädagogische Konzepte, herrscht gähnende Leere.

Sie stören sich vor allem an der Bildungspolitik in der Krise?

Schreiner: Die Corona-Krise ist der Brandbeschleuniger liebloser, rheinland-pfälzischer Bildungspolitik. Wir haben die mangelnde Einbindung digitaler Elemente in den Unterricht lange beklagt. Nun werden die Mängel augenscheinlich. Es fehlt auch der Blick auf die einzelnen, schwächeren Schüler, die bessere Betreuung brauchen. Viele Eltern sind mit dem Homeschooling hoffnungslos überfordert. Mich überrascht, warum ich ausgerechnet bei den Sozialdemokraten kein Konzept erkenne, es besser zu machen. Mit dieser Lieblosigkeit müssen wir Schluss machen.

Kernige Worte, doch ein eigenes Konzept bleiben Sie schuldig. Was würde die CDU denn besser machen, um die Corona-Krise zu bewältigen?

Schreiner: Erstens: Den Lehrplan entschlacken – heißt: den Lehrern klare Ansagen machen, was angesichts reduzierter Zeit gelernt werden soll und was nicht. Zweitens: Auch in der Corona-Krise ist es wichtig, jeden Schüler im Blick zu haben. Ich will, dass die Lehrerinnen und Lehrer per Videokonferenz jeden Morgen jeden einzelnen Schüler sehen, sie die Anwesenheit feststellen und Kinder direkte Fragen stellen können. Das muss landesweit sichergestellt sein. Drittens: Die Gruppen in den Schulen werden auf absehbare Zeit klein bleiben, die Zahl der Lehrer werden wir aber nicht einfach verdoppeln können. Da sehe ich die Gefahr, dass viele Kinder vom Lernstoff abgekoppelt werden. Das muss nicht so sein: Ältere Schüler können als Tutoren helfen, um leistungsschwächere Kinder und Jugendliche mitzunehmen.

Sachsen hat die Schulen und Kitas wieder für alle Kinder geöffnet. Wäre das nicht die beste Lösung?

Schreiner: Wir bevorzugen das Modell Baden-Württemberg: Vollständige Öffnung der Kitas bis spätestens Ende Juni. Die Hygieneregeln müssen beachtet und die Erzieher regelmäßig auf Corona getestet werden. Bildungsministerin Hubig sollte schnellstmöglich ein entsprechendes Konzept vorlegen.

Welche Folgen muss das Land dauerhaft aus der Krise ziehen?

Schreiner: Deutschland kommt gut durch die Pandemie, weil es in der Fläche gut aufgestellt ist mit breiter, medizinischer Versorgung. Daraus folgern wir: Wir brauchen jedes kleine Krankenhaus in Rheinland-Pfalz, eine Schließung ist keine Option. Da muss das Land auch bereit sein, einen beträchtlich höheren Teil des Haushalts in Kliniken zu investieren, um sie zu retten. Da hat das Land zu wenig getan. Vielleicht auch, weil die Hochburgen der SPD in den Ballungszentren und entlang der Rheinschiene liegen …

Sie kacheln gegen die SPD, haben zuletzt auch FDP-Landeschef Volker Wissing unterstellt, er habe Rheinland-Pfalz schon abgeschrieben. Verprellen Sie nicht alle strategischen Partner für eine Regierungskoalition 2021?

Schreiner: Es ist die Aufgabe des gesamten Parlamentes, die Arbeit der Regierung kritisch zu beleuchten. Dann ist es unser erstes Ziel, 2021 ein gutes Wahlergebnis zu erreichen. Außerdem: Viele politischen Mitbewerber erlebe ich als interessiert daran, welche Ideen wir bei Bildung und Wirtschaftshilfen vorbringen. Ich bin mir sicher, dass viele in ihren Hinterköpfen denken: Die CDU könnte ein Partner sein.