Kaiserslautern und Mayen Razzien wegen Hasskommentaren im Fall Lübcke auch in Rheinland-Pfalz

Koblenz/Wiesbaden · Wegen Hasskommentaren gegen den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gehen Ermittler bundesweit gegen 40 Beschuldigte vor, darunter auch gegen zwei Männer in Rheinland-Pfalz.

 Walter Lübcke, Regierungspräsident von Kassel, wurde am 2. Juni 2019 ermordet.

Walter Lübcke, Regierungspräsident von Kassel, wurde am 2. Juni 2019 ermordet.

Foto: dpa/Arne Dedert

Es habe am Donnerstag in zwölf Bundesländern Durchsuchungen und Vernehmungen gegeben, erklärte eine Sprecherin des Hessischen Landeskriminalamts (LKA) ein Jahr nach dem Mord in Wiesbaden. Die Beschuldigten sollen sich in sozialen Netzwerken über Lübcke geäußert und dabei Straftaten begangen haben.

Der von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und dem LKA Rheinland-Pfalz übernommene Teil der Ermittlungen richtet sich gegen einen 47-jährigen Beschuldigten aus Kaiserslautern und einen 67-Jährigen aus Mayen in der Osteifel. Der Jüngere soll auf Facebook den Mord an Lübcke öffentlich begrüßt haben, wie der Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer mitteilte. Der 67-Jährige solle auf Facebook schon lange vor dem Mord zu einer Attacke gegen Lübcke aufgefordert haben: „Haut dem mal eins in die Fresse!“

Bei den Beschuldigten seien Speichermedien sichergestellt worden. Die Razzien in Kaiserslautern und Mayen seien im Auftrag der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Rheinland-Pfalz bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gelaufen.

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation der Angeklagten aus. Der Hauptverdächtige Stephan E. und ein mutmaßlicher Unterstützer stehen vom 16. Juni an vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Bereits vor der Tat hatte Lübcke Morddrohungen erhalten. Auch nach seinem Tod gab es abfällige Kommentar im Netz – mutmaßlich aus der rechten Szene.

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