Wahlkampf Rheinland-Pfalz Parteien rüsten sich für die Landtagswahl
Mainz · Plakate und ein Wahlkampf-Slogan spielen auch in Corona-Zeiten eine wichtige Rolle. Dazu kommen digitale Formate. Alle fünf im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Parteien sowie die Linke haben jetzt ihre Kampagnen präsentiert.
(dpa) Zwei Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 14. März haben alle Parteien ihre Wahlkampagnen vorgestellt. In Corona-Zeiten kommen zum klassischen Wahlkampf mit Plakaten und Flyern digitale Wahlstudios dazu. Große Veranstaltungen in Hallen, Haustürwahlkampf und Infostände in Fußgängerzonen sind dagegen noch unmöglich. Nach Grünen und SPD haben am Donnerstag auch CDU, FDP, AfD und die außerparlamentarische Linke ihre Wahlkampagnen vorgestellt. Ein Überblick:
Die SPD setzt voll auf ihre Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Malu Dreyer und will mit dem Slogan „Wir mit ihr“ die Landtagswahl gewinnen. „Der Slogan passt sehr gut zu mir“, hatte Dreyer bei der Präsentation gesagt. Denn: „Der Zusammenhalt der Gesellschaft ist für mich das Fundament meines politischen Handelns.“ Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz ergänzte: „Wer Malu Dreyer will – und das will die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger – muss SPD wählen.“ Mit dem Kampagnen-Slogan werde den Bürgern zugleich aktives Mitgestalten angeboten.
Die SPD hat auch ein buntes, 20 Seiten starkes „Malu-Magazin“ mit einer Million Auflage angekündigt. In der SPD-Geschäftsstelle in Mainz soll ein zweites digitales Studio für eine „Tour der Spitzenkandidatin“ eingerichtet werden. Dreyers Botschaft soll von einem Sofa aus an jedem Abend in einen anderen der 52 Wahlkreise und Regionen dringen. Die Kosten für den Wahlkampf bezifferte Lewentz auf unter drei Millionen Euro.
Die CDU will mit dem Slogan „Wir machen das“ die Landtagswahl gewinnen. Sie setzt auf „drei übergeordnete Bausteine“: „Beste Bildung. Starke Wirtschaft. Moderne Medizin“ sowie regionale Schwerpunktthemen. Die gehen von der Kita über Straßen bis zur Waldaufforstung. Spitzenkandidat und Landtagsfraktions-Chef Christian Baldauf sagte: „Wir wollen, dass die Regionen in Rheinland-Pfalz gleiche Chancen haben.“
Außer Plakaten ist auch eine Zeitung für jeden der rund 1,9 Millionen Haushalte im Land geplant. Für den digitalen Wahlkampf gibt es ein Studio in der Geschäftsstelle – mit einer Art Barhocker. Die digitalen Wahlkampfformate sollen aber nicht nur aus Mainz sondern auch aus den Regionen gesendet werden – gemeinsam mit Landräten und Oberbürgermeistern. Das Gesamtbudget für den Wahlkampf bezifferte CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner auf rund zwei Millionen Euro.
Die Grünen gehen mit dem Slogan „Grün macht Zukunft“ in die Landtagswahl. „Wir wollen den Klimaschutz in die Verfassung aufnehmen und zur kommunalen Pflichtaufgabe machen“, hatte die Spitzenkandidatin Anne Spiegel bei der Vorstellung der Kampagne gesagt. „Alle reden vom Klimaschutz. Wir machen ihn“, heißt es dazu auf dem Plakat. Ein anderes zeigt die Familien-, Integrations- und Umweltministerin zusammen mit den Begriffen „Verantwortung, Mut und Leidenschaft“. Ebenfalls plakatiert werden Slogans zur Gesundheitsversorgung, zum Zusammenhalt aller gesellschaftlichen Gruppen, für mehr Radwege und Artenvielfalt.
Zu den digitalen Neujahrsempfängen mit den Kreisverbänden kommt eine „digitale Town Hall“ am 26. Januar mit dem Bundesvorsitzenden Robert Habeck. Das Budget für den Wahlkampf bezifferte die Partei auf rund eine halbe Million Euro.
Die FDP will mit dem Slogan „Aus tiefer Verantwortung“ besser abschneiden als bei der Landtagswahl 2016. Dabei setzt sie ganz auf ihre Spitzenkandidatin und Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt. Der Slogan passe in die Zeit, zu Rheinland-Pfalz und zur FDP, betonte Schmitt. Das Wahlkampfmotto mache deutlich, dass die Liberalen bereit seien „mitzugestalten und anzupacken“.
Mindestens dreimal die Woche abends will die Spitzenkandidatin von einem Sessel aus in dem eigens dafür eingerichteten „Studioschmitt“ in der Mainzer FDP-Geschäftsstelle im Internet auf Sendung gehen und Besucher einladen. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Linder steht für den 22. Januar auf Schmitts Gästeliste. Das Wahlkampfbudget liegt nach Angaben von Volker Wissing „unter einer halben Million Euro“.
Die AFD will mit dem Slogan „Frischer Wind statt heiße Luft“ punkten. Auf einem Plakat ist das Foto einer jungen Frau zu sehen mit der Kurzbotschaft: „Deutsche Frau kein Freiwild. Kapiert?“. Ein anderes zeigt eine düstere Unterführung mit zwei dunklen Gestalten, dazu der Slogan: „Wer schützt uns vor den „Schutzsuchenden“?“ Eine Broschüre mit der Bildergeschichte „Die Webers wählen diesmal AfD“ soll den Wählern die Positionen nahe bringen.
Aus einem Streaming-Studio in den Räumen der Landtagsfraktion soll jede Woche eine Livesendung im Internet ausgestrahlt werden. Geplant sind außerdem Themen-Talkrunden und Videos, die den Spitzenkandidaten Michael Frisch und die anderen Landtagskandidaten vorstellen. Es soll auch Sendungen geben, zu denen die komplette Führung der Bundespartei und der Bundestagsfraktion eingeladen ist. Zu ihrem Wahlkampfbudget machte die AfD keine Angaben.
Die Linke will mit dem Wahlkampfmotto „Zeit für was Neues. Sei mutig!“ erstmals in den Landtag einziehen. Auf roten Themenplakaten fordern sie: Nahverkehr zum Nulltarif, eine Schule für Alle, gute Löhne und faire Beschäftigung, Frieden ohne Waffen sowie Mieten deckeln und lebendiges Landleben. Digital ist die Linkspartei vor allem auf Social Media unterwegs und es gibt auf ihrer Homepage eine Wahlkampfseite. Das Wahlkampfbudget beträgt eigenen Angaben zufolge etwa 460 000 Euro.
