Meldestelle für menschenfeindliche Vorfälle nimmt Arbeit auf Rheinland-Pfälzer können Menschenfeinde melden
Mainz · Im Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Sexismus soll eine in der Form bundesweit einmalige zentrale Meldestelle helfen.
Der rheinland-pfälzische Antisemitismusbeauftragte Dieter Burgard hat sich besorgt über mehr antisemitische Vorfälle in Rheinland-Pfalz geäußert. Eine Zunahme von Opfern rassistischer, rechtsextremer, menschenfeindlicher und antisemitischer Gewalt verzeichnet auch die landesweite Beratungsstelle „m*power“, wie deren Leiter Rolf Knieper am Montag in Mainz sagte. Eine neue Meldestelle für solche Vorfälle wird nun an die Beratungsstelle angegliedert.
Als Beispiele nannte Burgard Demonstrationen und Äußerungen sogenannter Corona-Rebellen, die mit Davidstern und Anne-Frank-Bildern die Verfolgung in der NS-Zeit relativierten, verniedlichten und verhöhnten. Die mobile Beratungsstelle m*power registriere seit ihrer Gründung 2017 jedes Jahr mehr Fälle menschenverachtender Beleidigungen und Gewalttaten, sagte Knieper. Und dies sei nur „die Spitze der Spitze des Eisbergs“. 2017 waren es 17 Fälle, 2018 bereits 34, 2019 96 und im laufenden Jahr schon 80.
„Rassisten sind oft auch Antisemiten oder frauenfeindlich“, sagte Familienministerin Anne Spiegel (Grüne). „Mit der neuen Meldestelle wollen wir ein genaueres Bild über solche Vorfälle erhalten und gleichzeitig den Betroffenen eine zentrale Anlaufstelle bieten.“ Die Koppelung von Melde- und Beratungsstelle sei bundesweit einmalig. Dazu wird die Beratung um zwei Stellen aufgestockt. Das Familienministerium gibt pro Jahr rund 170 000 Euro Zuschuss.
Ziel der Meldestelle sei ein zivilgesellschaftliches Lagebild als Ergänzung zum Lagebild der Innenbehörden, sagte Knieper. Von den 96 Fällen aus dem vergangen Jahr seien 14 in der Polizeistatistik aufgetaucht, in der Regel wegen Körperverletzung.
Betroffene oder Zeugen können sich beim Online-Portal www.meldestelle-rlp.de melden, aber auch über Telefon oder Mail. Dabei können sie anonym bleiben oder sich eine Beratung vermitteln lassen. Geplant sei es, das Portal in sechs weiteren Sprachen anzubieten.
Die Meldungen würden überprüft – etwa mit Hilfe von Internet-Diensten, Gesprächen und Polizeimeldungen, erläuterte Knieper.
Die Datensicherheit bei der Übermittlung sei auch gewährleistet: Die Daten würden verschlüsselt übertragen und dann auf eine externe Festplatte ohne Internetanbindung gespeichert, die in einem Stahlschrank verschlossen sei.
Wiederholte Beleidigungen traumatisierten die Opfer, berichtete Knieper aus der Praxis. Für viele sei es wichtig, darüber vorurteilsfrei sprechen zu können und das Erlebte anonym öffentlich machen zu können. Einige Opfer würden auch über einen längeren Zeitraum begleitet, eines bereits fast drei Jahre.
