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Nach Bauernprotest: Klöckner warnt vor überzogener Kritik an Landwirten

Landwirte protestieren in Mainz : Klöckner beklagt „Bauern-Bashing“

Erneut protestierten Landwirte in Mainz gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Sie wollen nicht für das Artensterben verantwortlich gemacht werden. Ministerin Klöckner nimmt die Landwirte in Schutz.

 Mit mehreren Traktoren haben Landwirte am Donnerstag in Mainz gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung protestiert. Zu einer der beiden Protestzüge, die hupend durch die Stadt fuhren, hatte die Initiative Land schafft Verbindung bundesweit aufgerufen. Die Bauern hätten es satt, zum Sündenbock einer verfehlten Naturschutzpolitik gemacht zu werden. Die Polizei sprach beim ersten Zug von gut 20 Traktoren und beim zweiten von mehr als 30. Einige davon nahmen an beiden Zügen teil.

Der Unmut richtet sich vor allem gegen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Sie wehren sich dagegen, für Artensterben verantwortlich zu sein. Auf Plakaten an den Traktoren war unter anderem zu lesen: „Wir sind Umweltschützer mit fundierter Ausbildung“ oder „Ich bin kein Umweltverpester“ und „Ich bin Bauer aus Leidenschaft“.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat derweil in Berlin vor überzogener Kritik an den Bauern gewarnt. Viele Landwirte, die unter sehr harten Bedingungen arbeiteten, „sehen sich einem Bauern-Bashing ausgesetzt“, sagte sie am Donnerstag nach einem Sondertreffen der Länderminister für Agrar und Umwelt mit den EU-Kommissaren Janusz Wojciechowski (Agrar) und Virginijus Sinkevicius (Umwelt) per Videokonferenz. Dies bedeute auch, dass Forderungen nach mehr Nachhaltigkeit, Tierwohl und Klimaschutz mit Folgenabschätzungen und Finanzierungsentscheidungen verbunden werden müssen, sagte sie.

„Landwirtschaft ist dazu da, um uns zu ernähren, damit wir satt werden“, sagte die Ministerin. „Wir essen jeden Tag. Und es geht darum, dass wir national und europäisch die Ernährung sichern. Das hat Vorrang“. Die Corona-Krise habe auch gezeigt, wie bedeutsam die Ernährungssicherheit sei. Wenn man den CO2-Fußabdruck verringern wolle, dann müsse man auch entscheiden, ob man noch Produzenten vor Ort haben wolle „oder ob wir Auflagen und Schritte so ambitioniert formulieren für Landwirte, dass wir am Ende nicht mehr wettbewerbsfähig sind und mehr importieren als selbst produzieren“. Dann habe man allerdings „immer weniger Einfluss auf Standards von Tierwohl und Klimaschutz“.

Klöckner bezog sich auf einen Vorschlag der EU-Kommission für mehr Biodiversität und Umweltschutz (Green Deal). „Die Landwirtschaft ist kein Gegner der Biodiversität“, sagte sie. Wichtig sei, dass es keine Balance zwischen den unterschiedlichen Erwartungen an die Bauern gebe, also „dass wir die Landwirte mitnehmen müssen und nicht von der sicheren Seitenlinie aus kommentieren, was Landwirtschaft tun soll“.

Bei dem Treffen der Länder-Minister führten der saarländische Agrarminister Reinhold Jost (SPD) und die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) den Vorsitz. „Die Anstrengungen für den Umwelt- und Klimaschutz müssen deutlich ausgeweitet werden, damit wir die Lebensgrundlage für kommende Generationen erhalten können“, sagte Hinz. Allerdings sollte dafür gesorgt werden, dass Landwirte diese Leistungen auch honoriert bekommen. Es bleibe fraglich, ob die Ausweitung von Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft mit den aktuellen Finanzplänen der EU-Agrarpolitik gelingen könne, erklärte Hinz. „Wir stellen uns auf harte Verhandlungen ein.“

„Wer von Nachhaltigkeit spricht, muss auch den ganzheitlichen Nachhaltigkeitsansatz durchdeklinieren“, formulierte Klöckner. „Nachhaltigkeit ist nicht nur Ökologie, sondern auch Ökonomie.“ Auch die sozialen Implikationen gehörten dazu. Die Bad Kreuznacherin sprach von einer „sehr offenen Konferenz“. Ihr gehe es darum, dass Bauernfamilien auch von ihrer Arbeit leben könnten.

Europas Bauern sind bereit, noch mehr zum Schutz des Klimas und zum Erhalt der Artenvielfalt beizutragen“, heißt es in einer kurz vor dem Ministertreffen veröffentlichten Erklärung des Europäischen Bauernverbandes (COPA). „Die Politik muss erkennen, dass das nur funktionieren kann, wenn die Betriebe auch wirtschaftlich gestärkt werden“, erklärte COPA-Präsident Joachim Rukwied, der auch Präsident des Deutschen Bauernverbandes ist. „Wir brauchen ein stabiles Agrarbudget und für die Bauern praktikable Lösungen.“

  Landwirtschafts-  ministerin Julia Klöckner (CDU)
Landwirtschafts- ministerin Julia Klöckner (CDU) Foto: dpa/Oliver Dietze

Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) forderte hingegen „eine Kehrtwende“ bei der Auszahlung der EU-Agrarförderung. „Wir müssen die Bäuerinnen und Bauern dabei unterstützen, umweltfreundlicher und klimaschonender zu wirtschaften und ihre Tiere artgerechter zu halten“, heißt es in einer Erklärung des BUND-Vorsitzenden Olaf Bandt. Die pauschale Flächenprämie, die in Deutschland weitgehend ohne höhere Auflagen für die Bewirtschaftung von Äckern und Grünland gezahlt werde, müsse schrittweise sinken.

(dpa)