Offener Brief von zwölf Oberbürgermeistern an Malu Dreyer Und wo bleibt das Geld für die Mittelzentren?
Mainz/Zweibrücken · Nach der Zusage der Landesregierung von 2,5 Millionen Euro für die fünf Oberzentren in Rheinland-Pfalz fordern auch die Mittelzentren finanzielle Unterstützung ein. Um die Folgen des Corona-Lockdowns abzufedern, müssten auch sie sofort in das Modellvorhaben einbezogen und die Fördermittel deutlich aufgestockt werden, erklärten die Bürgermeister von zwölf mittleren kreisfreien und kreisangehörigen Städten in einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
In Städten wie Landau, Worms, Speyer, Wittlich oder Zweibrücken gebe es auch einen „deutlichen und hohen Unterstützungsbedarf“.
Die Landesregierung hatte am Montag angekündigt, Mainz, Ludwigshafen, Koblenz, Trier und Kaiserslautern 2021 und 2022 im Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ mit je 250 000 Euro zu unterstützen. Eine Förderung der Mittelzentren sei auch wünschenswert, stehe aber unter Haushaltsvorbehalt, hatte Dreyer gesagt.
„Die vage Aussicht auf zusätzliche Finanzmittel in den Jahren 2022/2023 eröffnet uns angesichts der vielgestaltigen negativen Auswirkungen der Pandemie auf unsere Innenstädte nicht die nötige Perspektive“, schrieben die Bürgermeister. Modellvorhaben sollten „grundsätzlich alle Typen und Größen von Gebietskörperschaften umfassen“, erklärten sie. Zwei der Unterzeichner sind Mitglied in der SPD, darunter der Zweibrücker Oberbürgermeister Marold Wosnitza.
Auch die Fraktion der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag fordert eine Ausweitung des Programms auf Mittelzentren. „Wir brauchen Solidarität mit allen Städten im Land, von A wie Andernach bis Z wie Zweibrücken“, teilte der Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun mit. „Die Innenstädte jetzt schnellstmöglich in ihrem Kampf gegen die drohende Verödung zu unterstützen, ist richtig.“ Eine mögliche Landesförderung erst 2022 käme für die Mittelzentren im Land aber deutlich zu spät.
