1. Pfälzischer Merkur

Leitfaden zur besseren Erkennung antisemitischer Straftaten erstellt

Leitfaden der Generalstaatsanwaltschaft : Antisemitische Straftaten besser erkennen

Die Generalstaatsanwälte in Koblenz und Zweibrücken haben einen neuen Leitfaden erstellt, der die Sinne von Polizisten, oder Richtern für antisemitische Straftaten schärfen soll. In Mainz wird derweil zum Gedenktag der Befreiung von Ausschwitz an die Opfer des Holocausts erinnert.

(dpa) Ein neuer Leitfaden soll die Sinne von Polizisten, Staatsanwälten und Richtern in Rheinland-Pfalz für antisemitische Straftaten schärfen. Zum Beispiel können Täter laut Justizministerium für ihre Aktionen hohe jüdische Feiertage, Geburts- oder Todestage von NS-Größen oder die örtliche Nähe zu jüdischen Einrichtungen wählen, was nicht immer gleich ins Auge springe. Die antisemitische Szene könne also bestimmte Codes und Chiffren verwenden.

Nach Angaben des Justizministeriums in Mainz vom Dienstag haben daher die Generalstaatsanwaltschaften Koblenz und Zweibrücken in Abstimmung mit dem Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung, Dieter Burgard, den Leitfaden „Antisemitische Straftaten erkennen“ erstellt.

Justizminister Herbert Mertin (FDP) betonte: „Im Jahr 2019 haben rheinland-pfälzische Staatsanwaltschaften insgesamt 73 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten mit einem antisemitischen Hintergrund geführt – jede einzelne Tat ist eine zu viel.“ Den Tätern müsse klar sein: „Egal ob in der analogen Welt oder im Netz – wir werden die Strafverfolgung mit großem Nachdruck betreiben!“

Burgard ergänzte: „Antisemitismus bedroht nicht nur Jüdinnen und Juden, sondern er geht uns alle an, denn er ist eine Kampfansage an unsere Grundwerte.“ Mit dem zwölfseitigen Leitfaden werde „die Bekämpfung antisemitischer Straftaten deutlich gestärkt und ein klares Zeichen gegen Ausgrenzung, Intoleranz und Menschenfeindlichkeit gesetzt“.

Der Vorsitzende des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz, Avadislav Avadiev, begrüßte die neue Handreichung. Der Antisemitismus habe deutlich zugenommen. „Als ich vor ungefähr 25 Jahren nach Deutschland kam, habe ich mir das nicht vorstellen können“, sagte er der dpa. Längst müssten auch in Rheinland-Pfalz sehr viele jüdische Veranstaltungen polizeilich geschützt werden.

Der Leitfaden erscheint zum Jahrestag der Befreiuung von Ausschwitz, an dem die rheinland-fälzische Landesregierung seit 1998 in einer Sonsdersitung den Opfern des Holocausts gedenkt. An diesem Mittwoch stellt der Landtag einen Bericht der Holocaust-Überlebenden Niusia Horowitz-Karakulska in den Mittelpunkt der Gedenkveranstaltung zum 27. Januar, die in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie nur digital stattfindet.

Die heute 88 Jahre alte Horowitz-Karakulska hat die Befreiung von Auschwitz selbst miterlebt. Nach Ghetto und Zwangsarbeit wurde sie 1944 in das Vernichtungslager des NS-Regimes gebracht und zweimal zur Vergasung ins Krematorium geschickt. Das Mädchen konnte sich verstecken und überlebte. Horowitz-Karakulska ist nach Angaben des Landtags die letzte Überlebende in Polen, deren Name auf der Liste des Industriellen Oskar Schindler stand: Dieser suchte sie zur Arbeit in seiner Metall-Fabrik in Brünnlitz aus und rettete ihr damit das Leben.

Der Bericht der Zeitzeugin wurde vor der Gedenkveranstaltung an ihrem Wohnort in Krakau aufgenommen, wo sie auch geboren wurde. Außerdem werden Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) zum Holocaust-Gedenktag sprechen und sich mit jungen Menschen jüdischen Glaubens aus Rheinland-Pfalz austauschen. In einer vom Mainzer Staatstheater produzierten „Stimmencollage“ sollen Mainzer Jugendliche mit Fragen und Gedanken zu Wort kommen.

Im vergangenen Jahr stellte der Landtag die Verfolgung Homosexueller während der NS-Zeit in den Mittelpunkt des Gedenkens. Vor zwei Jahren erzählte die Holocaust-Überlebende Henriette Kretz aus ihrem Leben. Sie war knapp zehn Jahre alt, als ihre Eltern vor ihren Augen erschossen wurden.

Neben der zentralen Gedenkveranstaltung des Landtags gibt es an weiteren Orten in Rheinland-Pfalz Ausstellungen, Filmaufführungen und Lesungen zur Erinnerung an den Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. So ist etwa in Alzey eine ökumenische Gedenkfeier mit Kranzniederlegung auf dem Gelände der Rheinhessen-Fachklinik geplant.

(dpa)