1. Pfälzischer Merkur

Land ergänzt Konjunkturpaket mit eigenem Programm

Corona-Konjunkturprogramm des Bundes : Rheinland-Pfalz schnürt ergänzendes Geldpaket

Mit zusätzlichen Millionen will das Land das Corona-Konjunkturprogramm des Bundes ergänzen. 50 Millionen sind für den Tourismus vorgesehen.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will das Konjunkturpaket des Bundes mit einem eigenen Programm unterstützen. „Wir wollen ein ergänzendes Programm machen, das in der zweiten Jahreshälfte den Unternehmen hilft, zusätzliche Stärken aufzubauen“, sagte Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) nach einer Kabinettsitzung am Dienstag in Mainz. Ein Baustein steht bereits jetzt fest: Als einen ersten Teil des Programms nannte Wissing Förderungen für den Tourismus mit Landesmitteln über 50 Millionen Euro, die bis 2022 fließen sollen.

Das Geld soll etwa verwendet werden, um das Marketing zu stärken. Wissing nannte auch das Ziel einer „Digitalisierungsoffensive in allen touristischen Bereichen, weil viele Betriebe digital noch nicht ausreichend genug ausgestattet sind, um mehr Gäste zu gewinnen“.

Der FDP-Abgeordnete Steven Wink sagte: „In den vergangen Monaten hat der Tourismus besonders unter den Folgen der Corona-Pandemie gelitten. Neben der kürzlich vorgestellten Werbekampagne für Urlaubsreisen nach Rheinland-Pfalz erhält die Branche nun noch weitere wichtige finanzielle Unterstützung.“

An dem Gesamtpaket für die Wirtschaft arbeite das Land noch, sagte Minister Wissing. Der finanzielle Umfang des Landesprogramms lasse sich daher noch nicht genau beziffern. Auch beim ÖPNV gebe es etwa wegen ausgefallener Fahrerlöse erheblichen Handlungsbedarf.

Das Konjunkturpaket des Landes entlaste alle privaten Haushalte in Rheinland-Pfalz, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf kritisierte, dass die rot-gelb-grüne Landesregierung „in epischer Breite“ die Corona-Maßnahmen der Landesregierung der letzten Wochen lobpreise, ohne kritische Worte zu eigenen Fehlern bei Kitas, Schulen und verspäteten Verordnungen zu äußern.

(dpa)