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Kommunaler Finanzausgleich: Pirmasens streitet um mehr Geld aus Mainz

Am höchsten verschuldete Kommune Deutschlands : Pirmasens streitet um mehr Geld aus Mainz

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat angekündigt seine Entscheidung zum kommunalen Finanzausgleich Mitte Dezember bekannt zu geben. Auch Zweibrücken wäre betroffen.

Vier Stunden am Stück hat der Verfassungsgerichtshof (VGH) am Mittwoch in Sachen „kommunaler Finanzausgleich“ mündlich verhandelt. Die Senatssitzung fand wegen der zu erwartenden höheren Zahl an Prozessbeteiligten in Zeiten des Coronavirus erstmals in seiner Geschichte im Großen Saal der Rhein-Mosel-Halle statt. Dort nahm sich das höchste Gericht des Landes Rheinland-Pfalz öffentlich der Klage der kreisfreien Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern an. Die Kommunen wollen auf diesem Wege mehr Geld vom Land erstreiten, um ihre Haushalte sanieren und ihre Schuldenberge abbauen zu können.

Der Verfassungsgerichtshof will seine Entscheidung am 16. Dezember bekanntgeben, wie VGH-Präsident Lars Brocker am Ende der Sitzung bekanntgab. Er kündigte dabei an, dass der Senat sich grundsätzlich mit dem kommunalen Finanzausgleich im Land befassen werde.

„Ich gehe mit einem guten Gefühl aus der Verhandlung“, sagte der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) am Mittwoch auf Nachfrage unserer Zeitung. „Und ich hoffe, es kommt diesmal nicht wieder nur eine kleine finanzielle Nachbesserung heraus, sondern eine grundsätzliche Änderung beim kommunalen Finanzausgleich.“ Der Rathauschef stellte noch einmal klar: „Wir führen den Prozess stellvertretend für viele Landkreise, Städte und Dörfer in Rheinland-Pfalz.“ Während der Senatssitzung hatte Zwick darauf hingewiesen, dass inzwischen von den 20 am höchsten verschuldeten kreisfreien Städten und Landkreisen in Deutschland elf in Rheinland-Pfalz lägen.

Die defizitärste Kommune Deutschlands sei weiterhin seine Stadt Pirmasens – gefolgt von Zweibrücken, Ludwigshafen, Trier, Frankenthal, Worms und Mainz. Pirmasens habe mit derzeit 9757 Euro „die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in ganz Deutschland“, rechnete der Pirmasenser Oberbürgermeister dem Gericht in seiner einleitenden Stellungnahme vor. Grund für die Verschuldung seien die von Bund und Land gesetzlich übertragenen Pflichtaufgaben – vor allem im Sozialbereich. Um sie zu erfüllen, werde den Kommunen vom Land aber seit Jahren nicht genug Geld überwiesen.

Das sei eine „Missachtung des Konnexitätsprinzips“, wonach die Instanz, die für eine Aufgabe verantwortlich ist, auch für die Finanzierung zuständig ist. Vereinfacht ausgedrückt: „Wer bestellt, bezahlt.“ Hier stehe das Land bei den Kommunen in der Kreide.

Bereits im Jahr 2012 hatte der Koblenzer Verfassungsgesichtshof Rheinland-Pfalz auf eine Klage des Landkreises Neuwied hin die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen beanstandet und die Landesregierung in Mainz zum Handeln aufgefordert. Durch dieses Urteil wurde das Land verpflichtet, den kommunalen Finanzausgleich bis spätestens 2014 neu zu regeln. „Diese Neuregelung hatte aber nicht den notwendigen Erfolg“, bedauerte Zwick. „Das Land hat zwar etwas getan, aber nicht genug.“

Der Mainzer Innenstaatssekretär Randolf Stich entgegnete am Mittwoch, allein für das laufende Kalenderjahr erhalte Pirmasens rund 27 Millionen Euro an Zuweisungen – und damit 91 Prozent mehr als 2013 (14,2 Millionen Euro). „Der Rahmen des Möglichen ist erreicht.“ Der kommunale Finanzausgleich sei verfassungsgemäß.

Dem widersprach der Oberbürgermeister Zwick in seinen Schlussbemerkungen: „Der kommunale Finanzausgleich funktioniert in der Praxis überhaupt nicht – wie der Haushalt von Pirmasens zeigt.“ Hier müsse nicht nur ein „neues Kapitel“ aufgeschlagen, sondern schnell gehandelt werden, damit die Schuldenberge der Kommunen nicht weiter wachsen, mahnte der Rathauschef. Schließlich wird der Verfassungsgerichtshof, sollte er tatsächlich über eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs grundsätzlich entscheiden, auch eine Frist für die Umsetzung festlegen. Und diese Frist sollten im Interesse der von Jahr zu Jahr immer klammer werdenden Kommunen nicht zu lang bemessen sein.