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Kommunaler Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz zu niedrig und verfassungswidrig

Urteil des Verfassungsgerichts von Rheinland-Pfalz nach Musterklage von Pirmasens und Kreis Kaiserslautern : Land muss Kommunen mehr Geld geben

Der Kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz wird „vom Kopf auf die Füße gestellt“, verlangt der Verfassungsgerichtshof.

Klamme Gemeinden in Rheinland-Pfalz bekommen künftig wohl mehr Geld bekommen – der Kommunale Finanzausgleich verstößt gegen die Landesverfassung. Das Land muss ihn spätestens bis zum 1. Januar 2023 neu regeln. Das geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz vom Mittwoch hervor – drei Monate vor der Landtagswahl.

Das Land hat damit umfangreiche Hausaufgaben bekommen – VGH-Präsident Lars Brocker teilte mit: „Es geht darum, den Kommunalen Finanzausgleich vom Kopf auf die Füße zu stellen.“ Der geklagt habende Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) sprach von einem Grundsatzurteil und einem historischen Tag zugunsten verschuldeter Kommunen. Diese wollten nicht nur die ihnen von Bund und Land übertragenen Pflichtaufgaben wie beispielsweise soziale Hilfen erfüllen, sondern auch etwa für Spielplätze, Vereine, Theater, Konzerte und Stadtfeste sorgen können, „also für all das, was Kommunen lebenswert macht“.

Der VGH hatte bereits 2012 einer Klage des Landkreises Neuwied gegen den damaligen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) stattgegeben. Danach änderte die Landesregierung das Gesetz. Hiergegen klagten Pirmasens (pro Kopf am höchsten verschuldete Stadt Deutschlands) und der Kreis Kaiserslautern.

Das höchste rheinland-pfälzische Gericht urteilte nun, die KFA-Vorschriften sicherten den Gemeinden nicht „die zur Erfüllung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel“ im Sinne der Landesverfassung. Nötig sei ein neues Finanzmodell, das sich nicht am Steueraufkommen des Landes, sondern an den Kosten der Aufgaben der Kommunen orientiere. Diese müssten „realitätsnah“ ermittelt werden. Es könne aber nicht um eine „komplette Kostenerstattung durch das Land“ gehen. Kommunen seien gemäß Verfassung zu Sparsamkeit angehalten.

Das Innenministerium erklärte, die man werde mit der Neuausrichtung des verfassungswidrigen KFA bereits im Januar 2021 beginnen und das Gespräch mit den Gemeinden suchen. Dieses Vorhaben sei komplex und erst in der kommenden Wahlperiode unter Dach und Fach zu bringen, sagte Staatssekretär Randolf Stich (SPD). Die letzte Entscheidung treffe der Landtag.

Auch die Landesregierung halte die Neuordnung des KFA für nötig: „Im vergangenen Jahr standen 1491 Kommunen mit zusammen mehr als 710 Millionen Euro an Überschüssen in der landesweiten Bilanz 977 Kommunen mit zusammen über 447 Millionen Euro an Defiziten gegenüber.“ Daher „dürfte dabei ein Schwerpunkt der Neugestaltung auf der Verteilung zwischen den Kommunen liegen“. Auch die FDP-Landtagsfraktion teilte mit, nicht die Höhe, sondern die „Zuweisungsstruktur an die Kommunen“ sei vom VGH beanstandet worden. Der Kaiserslauterer Landrat Ralf Leßmeister (CDU) betonte dagegen: „Ohne zusätzliches Geld im Ausgleichstopf geht es nicht.“ Das Land müsse den Kommunen unterm Strich mehr zahlen.

Die CDU-Landtagsfraktion kritisierte, die Kommunen litten unter einem KFA, „der seit nunmehr 13 Jahren verfassungswidrig ist. Die Landesregierung hat die Kommunen in die Verschuldung getrieben“. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sagte: „Dieses Urteil ist in der Notengebung ein ungenügend, durchgefallen.“ Es sei eine „längst fällige Kehrtwende für unsere Kommunen“. Die AfD-Fraktion erklärte: Während die Landesregierung die Lage seit Jahren schönrede, sei die Neuordnung der Kommunalfinanzen schon lange überfällig.

Die Stadt Zweibrücken begrüßte das Verfassungsgerichts-Urteil sehr.

(dpa)