1. Pfälzischer Merkur

Kommission soll fünf Jahre lang Haushalt der Stadt Zweibrücken durchleuchten

Rathaus mit Aufsichtsbehörde ADD einig : Kommission soll fünf Jahre lang Haushalt der Stadt durchleuchten

Oberbürgermeister überrascht Rat mit Ankündigung. Gemeinsam mit der ADD solle haarklein geprüft werden, ob es tatsächlich noch Einsparpotenzial gibt.

Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) ist am Mittwochabend eine echte Überraschung gelungen: Mit der Ankündiung, dass die Zweibrücker Verwaltung mit der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) eine Art Haushalts-Kommission ins Leben rufen möchte, verblüffte er die Räte.

Diese Kommission, gebildet aus Mitarbeitern der Prüfbehörde ADD und des Rathauses, soll gemeinsam schauen, wo es möglicherweise noch Einsparpotenzial gibt. Rund fünf Jahre sind für die Arbeit der Kommission eingeplant.

Dieser Plan hat einen ernsten Hintergrund: Die Stadt hat Ende des Jahres 2020 einen Schuldenberg von 260 Millionen Euro angehäuft, wie Kämmerer Julian Dormann dem Rat in der Sitzung zur finalen Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2021/2022 erläuterte. 2021 und 2022 kommen weitere Schulden hinzu: Im nächsten Jahr sind es 19,6 Millionen, im übernächsten Jahr 23,5 Millionen Euro.

Wosnitza sagte, das Grundproblem sei, dass die Stadt Zweibrücken nicht die hohen Sozialleistungen, die sie zu tragen habe, ausgeglichen bekomme. Solange das so bleibe, werde man vom Schuldenberg kaum etwas abtragen können.

Auch in den Jahren 2021 und 2022 werde der Haushalt im Minus sein – aber nur deswegen, weil in der Stadt eine neue Kita an der Gabelsbergerstraße gebaut werde, weil die Straßen saniert würden, die Digitalisierung vorangetrieben und die Feuerwehr zukunftsfähig gemacht werde, nannte er zentrale Punkte des Investitionsprogrammes des Doppelhaushaltes (wir berichteten bereits umfangreich).

Der Oberbürgermeister sagte, er habe mit ADD-Vizepräsidentin Begoña Hermann über das Problem der ernsten Schuldenbelastung der Herzogstadt gesprochen. Man sei übereingekommen, besagte Experten-Kommission ins Leben zu rufen. Die ADD habe hierfür „positive Signale“ gesendet.

Zentrale Aufgabe der Kommission sei es, den gesamten Haushalt der Stadt Zweibrücken zu durchforsten. „Alles soll durchleuchtet werden – von der Parkuhr bis hin zum Gebäudemanagement“, sagte Wosnitza. Bildlich gesprochen werde die Stadt auf den Kopf gestellt.

Die ADD habe durchaus Verständnis für die Nöte der Stadt gezeigt, die sich durch die Corona-Krise ja noch verschärft hätten. Folglich hat die Aufsichtsbehörde im Disput um die Erhöhung der Grundsteuer B in Zweibrücken eingelenkt: Erst für 2022 müsse die Stadt diese Steuer erhöhen – vom jetzigen Hebesatz 425 auf dann 480, informierte Bürgermeister Christian Gauf (CDU). Ursprünglich hatte die ADD einen deutlich höheren Aufschlag verlangt. 580 Punkte standen in den vergangenen Monaten im Raum (wir berichteten mehrfach).

Wobei die ADD darauf drängt, dass die Stadt den Hebesatz 2023 und 2024 um je 30 Prozent anhebt, um mittelfristig doch noch auf eine höhere Grundsteuer B zu kommen.

Aber nun gilt für 2021 „Schonfrist“ und für 2022 dann 480 Punkte. Diese Erhöhung bedeutet für den durchschnittlichen Grundstückseigentümer eine Zusatzbelastung von 25 bis 50 Euro im Jahr, das sei eine Erhöhung von 13 Prozent, rechnete Kämmerer Julian Dormann vor.

Der Stadtrat goutierte das moderatere Vorgehen der ADD in Sachen Grundsteuer B und auch für die geplante Haushalts-Kommission gab es viel Zustimmung.

Das Gremium billigte den Doppelhaushalt mit breiter Mehrheit, mit Ausnahme der AfD, die darauf drängte, die Frage der Erhöhung der Grundsteuer B in den Sommer 2021 zu verschieben – erst dann seien die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise einigermaßen absehbar.