Frau Dreyer: Warum wollen Sie erneut Ministerpräsidentin werden? Herr Baldauf: Warum wollen Sie Ministerpräsident werden?
Malu Dreyer vs. Christian Gauf: Sieben Fragen, sieben Antworten Die Spitzenkandidaten der großen Parteien im Duell
Warum wollen sie Rheinland-Pfalz regieren und mit welchen Schwerpunkten? Drei Wochen vor der Landtagswahl am 14. März antworten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihr Herausforderer Christian Baldauf (CDU) auf sieben gleiche Fragen.
21.02.2021
, 20:33 Uhr
Malu Dreyer: Ich habe noch viele Pläne, um unser wunderschönes Land weiter nach vorne zu bringen. Wir stecken noch in einer schweren Pandemie und ich möchte Rheinland-Pfalz weiter sicher durch diese schwere Krise führen. Unser Land und seine Menschen sollen stark aus der Krise hervorgehen. Ich schaue in die Zukunft und will unser Land dafür rüsten.
Christian Baldauf: Weil ich fest überzeugt bin, die CDU kann unser Land besser regieren. Und weil ich dafür arbeiten möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz sich auf die Regierung verlassen können. Heißt für mich beispielsweise: Wenn Grundschüler die vierte Klasse fertig haben, müssen sie lesen und schreiben können, wenn ein Betrieb in der Eifel eine große Datei hochladen will – muss es funktionieren, wenn es einen medizinischen Notfall gibt, muss der Rettungsdienst schnell da sein.
Welches sind die drei wichtigsten Gründe, weshalb die Wähler Sie und die SPD wählen sollten?
Dreyer: Wir handeln und wir gestalten, auch wenn das nicht immer einfach ist. Ich habe mal geschrieben, dass die Zukunft meine Freundin ist. Denn wir können die Zukunft gestalten, wenn wir die Chancen, die darin liegen, erkennen. Wir verbinden wirtschaftlichen Erfolg, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung miteinander und kämpfen auch in Zukunft für ein offenes, tolerantes Rheinland-Pfalz, in dem die Menschen zusammenhalten. Und dabei haben wir alle Menschen im Blick.
Baldauf: Mit uns gibt es eine Stunde mehr Deutsch in der Grundschule, denn Lesen und Schreiben sind das Fundament für schulischen Erfolg. Wir wollen Sprachtests und Startergruppen in den Kitas. Wir werden kleine Krankenhäuser erhalten und investieren 100 Millionen Euro mehr als heute. Wir wollen den Ärztemangel bekämpfen, unverzüglich die fehlenden 200 Medizinstudienplätze schaffen und den Beruf des ärztlichen Assistenten landesweit etablieren. Niemand soll künftig länger als zehn Minuten auf den Rettungsdienst warten müssen. Ich möchte, dass unsere Dörfer und Mittelzentren attraktive Zukunftsregionen sind, damit Familien nicht wegziehen müssen.
Wie erleben Sie persönlich diesen so ganz anderen Wahlkampf in Corona-Zeiten?
Dreyer: Ich vermisse die persönlichen Begegnungen und das direkte Gespräch mit den Menschen sehr! Ich bin eine leidenschaftliche Wahlkämpferin, denn es geht darum, den Menschen unsere Politik zu erklären. Unter Corona-Bedingungen versuchen wir durch kreative Ideen - digital und analog - dennoch so viele Menschen wie möglich zu erreichen. Ich hoffe, trotz Briefwahl und Corona, dass wir eine hohe Wahlbeteiligung erreichen. Jede Stimme zählt – bitte gehen Sie zur Wahl!
Baldauf: Wahlkampf in Coronazeiten ist nicht leicht. Diese Monate hatte ich mir anders vorgestellt. Aber ich nehme es wie im Fußball: Wer raus auf den Platz geht, darf sich nicht beschweren, wenn es mal regnet oder der Platz holprig ist. Natürlich lebt eine Partei wie die CDU von der Präsenz, vom direkten Bürgerkontakt. Allerdings haben wir uns digital neu aufgestellt, veranstalten zu Themen wie Wirtschaft, Bildung und Innerer Sicherheit gut besuchte Videokonferenzen. Am Fastnachtssonntag haben wir mit einem digitalen Event mehr als 20 000 Menschen erreicht. Wir senden aus einem hochmodernen Studio in unserer Landesgeschäftsstelle.
Frau Dreyer: Wo sehen Sie die politischen Stärken ihres Herausforderers?
Herr Baldauf: Wo sehen Sie die politischen Stärken der Ministerpräsidentin?
Dreyer: Er hat Verantwortung für die CDU in schwierigen Zeiten übernommen.
Baldauf: Frau Dreyer ist eine sympathische Frau. Das ist auch ihre Stärke – mit der sie es schafft, vieles schön zu reden. Da ist ganz viel Symbolpolitik. Tatsächlich ist in Dreyers Regierungszeit vieles liegen geblieben. Da sind viele Baustellen.
Welches sind für Sie die drei allerwichtigsten Themen in der neuen Legislaturperiode?
Dreyer: Die Bewältigung der Corona-Pandemie und gezielte Unterstützung für diejenigen, die die Pandemie besonders hart getroffen hat. Der Wieder-Aufschwung unserer Wirtschaft mit guten und sicheren Arbeitsplätzen. Die Umsetzung unserer ehrgeizigen Klimaschutzziele, damit auch unsere Urenkel noch eine lebenswerte Welt vorfinden. Und natürlich beste Bildungschancen für alle Kinder, denn das ist der Schlüssel für soziale Gerechtigkeit.
Baldauf: Erstens: Wir sind überzeugt – Bildungsfragen werden die Landtagswahl entscheiden. Die CDU Rheinland-Pfalz wird deshalb jetzt auf den entscheidenden Metern die Bildungspolitik nach vorne stellen. Wir wollen das Bildungschaos in Rheinland-Pfalz beenden. Corona wird zur neuen sozialen Frage. Kinder aus bildungsfernen Haushalten werden abgehängt. Das dürfen wir nicht zulassen. Zweitens: Unsere Pläne zur Gesundheit umsetzen. Drittens: Digitalisierung: Wir werden Digitalisierung zur Chefsache machen und schaffen einen Geschäftsbereich Digitale Strategie und Entwicklung mit Digitalminister und Digitalstaatssekretär.
Wie wollen Sie dazu beitragen, den Zusammenhalt der Regionen im Bindestrichland Rheinland-Pfalz zu festigen?
Dreyer: Wir machen immer Politik für das ganze Land – ein paar Beispiele: Mit dem neuen Kita-Gesetz sorgen wir dafür, dass es in allen Kitas gute Betreuungsstandards gibt, eine gesicherte Betreuung für sieben Stunden und ein Mittagessen. Der Ausbau des schnellen Internets wird bei uns bis an jede Milchkanne vorangetrieben, und mit dem Nahverkehrsgesetz verbessern wir den ÖPNV im ganzen Land.
Baldauf: Rheinland-Pfalz ist vielfältig, genauso wie die Menschen, die hier leben. Aus diesem Grund haben wir zusätzlich zu unserem Regierungsprogramm Regionalprogramme entwickelt, um vor Ort deutlich zu machen: Bei dieser Landtagswahl geht es um mehr als um ein Bundesland, es geht um unsere Heimat. Mit starken Regionalteams haben wir Sorgen, Nöte, aber auch Wünsche und Stärken aus allen Teilen des Landes eingefangen.
Warum machen Sie lieber in Rheinland-Pfalz Politik als im Bund oder anderswo?
Dreyer: Ich fühle mich Rheinland-Pfalz und den Menschen hier ganz tief verbunden. Ich habe als Sozial- und Gesundheitsministerin und als Ministerpräsidentin gezeigt, dass ich dieses Land erfolgreich gestalten kann – in guten und in schwierigen Zeiten. Diese Aufgabe würde ich gerne fortführen und sage ganz klar: mein Platz ist in Rheinland-Pfalz!
Baldauf: Ich bin in Rheinland-Pfalz geboren, aufgewachsen, verwurzelt. Hier in Frankenthal lebt meine Familie, ist meine Heimat. Und ich möchte, dass diese Heimat, unser schönes Bundesland, eine gute Zukunft hat. Denn gesellschaftlicher Zusammenhalt erwächst nicht zuletzt aus dem Empfinden heraus, eine lebenswerte Heimat zu haben.
