1. Pfälzischer Merkur

Innenminister Lewentz stellt Verfassungsschutzbericht 2019 vor

Verfassungsschutzbericht in Rheinland-Pfalz : Lewentz: Rechtsextreme sind größte Bedrohung

Verfassungsschutz im Land zählt 70 AfD-Politiker zu diesem Spektrum. Insgesamt gehen die Gewalttaten laut aktuellem Bericht zurück.

„Allesamt aufknüpfen! Weit sichtbar bis nur noch Knochen baumeln, Soll jeder sehen was passiert wenn man sein Volk betrügt.“ Es ist ein Auszug rechter Hetze gegen Politiker, auf den rheinland-pfälzische Verfassungsschützer im vergangenen Jahr im Internet gestoßen sind. Geht es nach Innenminister Roger Lewentz (SPD), dann ist der Rechtsextremismus die „größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Der Minister sagt, er beziehe sich auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den Anschlag auf die Synagoge in Halle, das Attentat in Hanau, das verbotene rechtsextreme Netzwerk Combat 18 und rechte Parallelwelten im Internet. Um dort Hass und Hetze zu bekämpfen und Netzwerke aufzuspüren, arbeitet seit August eine Eingreiftruppe im Land, die bislang 66 Taten an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet habe.

Die Zahl der Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz hat sich im vergangenen Jahr um 85 auf 735 erhöht. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht 2019 hervor, den der Innenminister Lewentz am Montag vorstellte. Der Bericht kennzeichnet die Westpfalz erneut als einen Hotspot der Neonazi-Szene. Der „Nationale Widerstand Zweibrücken“ wird zum wiederholten Mal im Verfassungsschutzbericht des Landes erwähnt.

70 der gezählten 735 Rechtsextremisten gehören laut Verfassungsschutz zum Umfeld der AfD – rund ein Drittel zum so genannten völkischen Flügel, zwei Drittel zum Nachwuchsverband Junge Alternative. Die AfD wollte sich zu den Zahlen gestern erst im Landesvorstand beraten und gab noch keine Stellungnahme ab.

Die Linken-Landeschefin Katrin Werner kritisierte, das Land müsse rechtsextreme Strukturen noch gründlicher unter die Lupe nehmen. Sie wirft dem Verfassungsschutz vor, etwa keine Erkenntnisse über die Netzwerke der rechten Identitären Bewegung (IB) zu haben. Ein Sprecher des Innenministeriums weist die Vorwürfe der Linken-Politikerin zurück. Der Verfassungsschutz habe die Identitäre Bewegung im Blick. Das weise auch der Jahresbericht aus. Gewachsen ist danach auch die Zahl von Reichsbürgern, die den Staat ablehnen. Lag diese Ende 2017 noch bei 500 Menschen in Rheinland-Pfalz, schnellte sie auf inzwischen 650 hoch, von denen der Verfassungsschutz 97 als gewaltorientiert einschätzt. Von 62 Waffenträgern unter den Reichsbürgern haben bereits 52 ihre Erlaubnis verloren, in zehn Fällen laufe noch die Prüfung der Behörden, sagte Lewentz.

Unbenommen davon ist die Zahl rechter (von 52 auf 35) wie linker (von 33 auf fünf) Gewalttaten im vergangenen Jahr im Land merklich gesunken.