Rheinland-Pfalz Haushalt: Baldauf fordert mehr Lehrer und Polizisten
Mainz · Der rheinland-pfälzische Oppositionsführer Christian Baldauf hat in seiner Rede zum Haushalt 2021 mehr Lehrer und Polizisten gefordert. Der Entwurf der Landesregierung, den Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) gestern vorstellte, ging dem CDU-Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl demnach nicht weit genug.
Krankenhäuser, Schulen, Hochschulen, Familien, Kommunen, Infrastruktur, Verkehr und Innere Sicherheit bräuchten mehr Geld vom Land, stellte Baldauf fest. Rheinland-Pfalz sei Schlusslicht bei den öffentlichen Investitionen und dies ein Grund für die schlechte wirtschaftliche Lage. „Wir wollen nicht länger das Land der roten Laterne und der langwierigen Arbeitskreise sein, sondern ein offenes und innovatives Land.“
Der Unterrichtsausfall an den Schulen sei mit 7,2 Prozent zu hoch, kritisierte der CDU-Fraktionschef. Zur Polizei bemerkte Baldauf, dass diese nicht die von der Landesregierung angekündigten 10 000 Köpfe, sondern 10 000 Vollzeitstellen benötige. Die Hochschulen seien sei Jahre chronisch unterfinanziert, die Ausgaben pro Student hätten sich in den vergangenen Jahren verschlechtert.
Der Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz hatte am Mittwoch bereits den von Ministerin Ahnen vorgelegten Entwurf und die darin skizzierten Inverstitionen in Höhe von 1,3 Milliarden kritisiert. Wie viele Schulden aufgenommen werden sollten, um die von Baldauf geforderten Mehr-Investitionen zu tätigen, sagte der CDU-Mann nicht.
