Nach Corona-Anstieg weit über 100: Stadt hatte „Notbremse“ aus Bund-Länder-Vereinbarung verweigert Land zwingt Pirmasens zu Einzelhandels-Schließung
Mainz · Die hohen Corona-Zahlen hätten nichts mit dem Handel zu tun, argumentierte Pirmasens. Doch Rheinland-Pfalz setzt die Einhaltung der bundesweit vereinbarten Regeln durch – und bricht damit den Widerstand der Stadtspitze.
Die Landesregierung ordnet die Schließung des Einzelhandels in Pirmasens an, nachdem dort die Corona-Zahlen drastisch gestiegen sind. Damit reagiert Rheinland-Pfalz auf die Weigerung der Stadtspitze, die von Bund und Ländern vereinbarte „Notbremse“ zu ziehen. Diese schreibt vor, Geschäfte wieder zu schließen, wenn die Inzidenz (Neuinfektionen je 10 000 Einwohner in den letzten sieben Tagen) drei Tage lang über 100 liegt.
Demnach hätten die Läden in Pirmasens eigentlich schon am Montag schließen müssen (wir berichteten). Am Montag stieg die Inzidenz sogar auf 169. Doch weil – anders als die ebenfalls über 100 liegenden Frankenthal und Altenkirchen – Pirmasens die „klare Vereinbarungen“, die Schließung anzuordnen, nicht umsetzt, „musste das Land nun mit Hilfe eines Erlasses“ dies verfügen. „Somit werden auch in Pirmasens unverzüglich die zum Schutz der Bevölkerung notwendigen Maßnahmen ergriffen.“ Pirmasens argumentiert, die meisten Infektionen seien auf Kitas lokalisierbar.
