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Freude in Pirmasens über Sieg vor Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Pirmasens erkämpft sich und anderen klammen Kommunen vorm Verfassungsgerichtshof mehr Geld : „Das ist ein Sieg der Gerechtigkeit“

Der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick freut sich, dass der Verfassungsgerichtshof die unzureichende Finanzausstattung nicht nur seiner Kommune für verfassungswidrig erklärt hat.

 „Ich bin sehr erleichtert. Das ist ein historischer Tag“, sagte der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) am Mittwochvormittag in Koblenz – noch ganz unter dem Eindruck des gerade vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) verkündeten Grundsatzurteils: Das Finanzierungsmodell, nach dem Mainz seine Kommunen bislang mit Geld versorgte, ist verfassungswidrig. Es sei nicht geeignet, den Kommunen das Geld zu gewährleisten, welches ihnen laut der Verfassung zusteht, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Die Richter verlangten ein neues Finanzierungsmodell, das sich an den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben der Kommunen orientiert. Zur Umsetzung des Urteils lassen die Verfassungsrichter dem Land zwei Jahre Zeit – bis zum 31. Dezember 2022.

„Das ist ein Sieg der Gerechtigkeit. Ich hoffe, die Zeit der Schulden ist für Pirmasens 2023 vorbei“, schaute der Oberbürgermeister schon mal frohgemut in die Zukunft. Zumal das Pirmasenser Stadtoberhaupt erwartet, dass das Land seiner Kommune im Zuge der Neuregelung auch die Altschulden erlässt.

„Das Gericht hat den Mut aufgebracht, ein ganz neues Kapitel im kommunalen Finanzausgleich aufzuschlagen – ein Paradigmenwechsel!“, freute sich der Pirmasenser Oberbürgermeister, der gemeinsam mit dem Landrat des Kreises Kaiserslautern, Ralf Leßmeister (CDU), gegen die nach seiner Ansicht zu geringen Zuwendungen des Landes geklagt hatte. Begonnen hatte das Verfahren vor dem VGH am 11. November mit einer vierstündigen mündlichen Verhandlung in der Koblenzer Rhein-Mosel-Halle.

Die kreisfreie Stadt Pirmasens ist die (im Verhältnis zur Einwohnerzahl) defizitärste Kommune Deutschlands – gefolgt von Zweibrücken, Ludwigshafen, Trier, Frankenthal, Worms und Mainz. Pirmasens hat nach Angaben von Oberbürgermeister Zwick mit derzeit 9757 Euro „die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in ganz Deutschland“.

Auch der Kaiserslauterer Landrat Leßmeister begrüßte das Urteil des höchsten Gerichts von Rheinland-Pfalz: „Wir sind rundum zufrieden – ein schönes Weihnachtsgeschenk für die kommunale Familie“, für die sein Landkreis und die Stadt Pirmasens quasi stellvertretend geklagt hätten, wie er sagte.

Mit dem Urteil vom Mittwoch hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz zum nunmehr zweiten Male in acht Jahren über eine Klage zum kommunalen Finanzausgleich entschieden. 2012 hatten die Richter einer Klage des Landkreises Neuwied gegen die damalige Fassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes stattgegeben. Danach änderte die Mainzer Landesregierung das Gesetz – und sah sich daraufhin mit weiteren Klagen konfrontiert, eingereicht von der Stadt Pirmasens und dem Landkreis Kaiserslautern, die mit der Finanzausstattung ihrer Kommunen durch das Land immer noch nicht zufrieden waren. Das zunächst zuständige Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße hatte diese Klagen dem Koblenzer Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Denn das Verwaltungsgericht vertrat dabei die Auffassung, der Gesetzgeber – also der rheinland-pfälzische Landtag – habe bei der Änderung des Gesetzes 2014 sowohl verfahrensrechtliche Anforderungen als auch die Garantie verletzt, für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen.

Dieser Einschätzung schloss sich nun der Verfassungsgerichtshof an. Er entschied die Pirmasenser und Kaiserslauterer Klagen, die sich auf ihre Finanzzuweisungen für die Jahre 2014 beziehungsweise 2015 bezogen, nicht nur zu deren Gunsten. Sondern VGH-Präsident Lars Brocker stellte in seiner Urteilsbegründung auch klar, dass die aktuelle Entscheidung über 2014/2015 hinaus und für alle Kommunen in Rheinland-Pfalz gleichermaßen gelte. „Der Urteilsspruch erstreckt sich auch auf die Folgejahre“, sagte Brocker.

Ab Januar will das Land mit den Kommunen verhandeln. Ziel soll es gemäß den Hinweisen des Verfassungsgerichtshofs sein, die Kommunen „aufgaben- und bedarfsorientiert“ auszustatten – kurz: ein zeitgemäßes Finanzierungsmodell zu entwickeln.

Sichtlich erleichtert: der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick beim TV-Interview nach dem für seine Stadt sehr günstigen Urteil. Foto: Rainer Ulm

Bei der Lösungssuche will der Pirmasenser Oberbürgermeister gerne mitwirken, allerdings „auf Augenhöhe“, wie er am Mittwoch betonte. Denn dazu gehöre vor allem „die Bereitschaft (vom Land), mehr Geld ins System zu geben“, sagte Zwick. „Wir haben schon bisher alle Kraftanstrengungen unternommen und immer unseren Teil (zum Schuldenabbau) beigetragen.“