Haushaltsentwurf für 2021 Land will in Gesundheit und Bildung investieren
Mainz · Finanzministerin Ahnen (SPD) stellt den letzten Haushalt vor der Wahl 2021 vor. 1,3 Milliarden Euro an neuen Schulden will die Ampelkoalition aufnehmen.
Die Pandemie werde die Haushaltspolitik bis 2024 maßgeblich prägen, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Mittwoch im rheinland-pfälzischen Landtag.
Das verdeutlicht sich auch im Entwurf für den 2021er Haushalt, den die SPD-Politikerin dann vorlegte. Alleine im kommenden Jahr rechnet das Land – verglichen mit sprudelnden Einnahmen in 2019 – mit Steuereinbußen von 200 Millionen Euro. Trotzdem will Rheinland-Pfalz investieren und plant, neue Schulden von 1,3 Milliarden Euro aufzunehmen.
„Ein klarer Kompass ist in Krisenzeiten wichtig“, sagte Ahnen. Aufstocken wolle das Land etwa die Finanzierung von Krankenhäusern um 36,7 Millionen Euro auf 197,8 Millionen Euro. 100 Millionen Euro rechne Rheinland-Pfalz ein, um einen Corona-Impfstoff für die Bevölkerung zu kaufen, wenn dieser auf dem Markt sei. Zusätzliche 700 Millionen Euro will das Land in Bildung stecken.
Abseits von der Pandemie warnte SPD-Frau Ahnen vor der Klimakrise, die auch im Land zu spüren sei. 15 000 Hektar Wald seien in Rheinland-Pfalz inzwischen abgestorben. Deutlich mehr Geld solle daher an den Landesforst fließen. Bis Ende 2024 werde die Zahl an Polizisten im Land auf 10 000 steigen. „Das ist der stärkste Polizeikörper, den Rheinland-Pfalz je hatte“, betonte die Finanzministerin. 580 Polizisten wolle das Land im nächsten Jahr einstellen.
Aus den Reihen der Ampelfraktionen gab es dafür dicken Applaus und auch aus der Opposition kam kaum Widerhall. Allerdings attackierte der Steuerzahlerbund im Land den Haushaltsentwurf 2021 mit drastischen Worten. Geschäftsführer René Quante störte sich an neuen Schulden von 1,3 Milliarden Euro, deren Abbau „Jahrzehnte“ dauern könne und die die auf hohen Rücklagen sitzende Landesregierung vermeiden könne.
