1. Pfälzischer Merkur

Experten finden Änderungen im rheinland-pfälzischen Polizeigesetz gut

Nur Datenspeicherung ein Kritikpunkt : Experte findet Änderung des Polizeigesetzes gut

Die geplante Neufassung des rheinland-pfälzischen Polizeigesetzes ist bei einer Expertenanhörung auf große Zustimmung gestoßen. Der Gesetzentwurf statte die Polizei mit „zeitgemäßen und angemessenen Befugnissen“ aus, sagte der Datenschutzbeauftragte des Landes, Dieter Kugelmann, im Innenausschuss des Landtags.

Zugleich würden die Rechte der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung geachtet.

Kugelmann lobte, dass darauf verzichtet worden sei, die Befugnisse der Polizei- und Ordnungsbehörden übermäßig zu erweitern. So sei nicht geplant, der Polizei künftig den Einsatz von Bodycams in Wohnungen zu erlauben. Dies sei ebenso zu begrüßen wie die Regelung, dass kommunale Vollzugsbedienstete auch weiterhin Bodycams nicht nutzen dürfen. Zu kritisieren seien in dem Entwurf die Vorgaben zur Datenspeicherungen. Die Polizei könne personenbezogene Daten teilweise über Jahrzehnte hinaus speichern.

(dpa)