Kontroverses Interview Heftiger Gegenwind für Malu Dreyer
Mainz/Berlin · Mit einem Interview zu den nächtlichen Krawallen im Südwesten zieht Regierungschefin Dreyer am Wochenende Kritik auf sich. Oppositionsführer Baldauf etwa zeigt sich „erschüttert“. Dreyer antwortet, dass sie „selbstverständlich“ hinter der Polizei stehe.
Mit einer Interview-Äußerung zu den Sommernachtskrawallen in Stuttgart und Frankfurt hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) heftige Kritik der Opposition auf sich gezogen (wir berichteten kurz). Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März 2021, Christian Baldauf, erklärte am Sonntag, er sei „erschüttert über die Äußerungen“ zur Polizei. Es könne nicht sein, „dass durch Politiker der Eindruck erweckt wird, man müsse den Bürger vor der Polizei schützen“.
Den Zeitungen der Funke Mediengruppe hatte Dreyer am Samstag gesagt: „Es ist wichtig, dass die Polizei in solchen Fällen präsent ist, und sie sollte den Weg der Deeskalation gehen.“ Bei den Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt gehe es „vor allem um eine Gruppe von Menschen, die unzufrieden sind, weil sie wegen Corona nicht feiern können. Da hat sich Frust angestaut und auch Hass auf Behörden und die sogenannte Obrigkeit.“
In Frankfurt und Stuttgart war es in den vergangenen Wochen an Wochenenden zu Krawallen gekommen. Gruppen überwiegend junger Menschen, viele mit Migrationshintergrund, randalierten und verletzten Polizisten.
Der rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger twitterte mit Blick auf die Landtagswahl: „Wer wie Frau Dreyer mehr Verständnis für die „Partyszene“ hat als sie der Polizei den Rücken stärkt, gehört schlichtweg abgewählt.“
Auch der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Thomas Meyer, zeigte sich irritiert. Die Strategie der Eskalation sei zwar nicht falsch, sagte Meyer, aber genau das machten die Polizeibeamten und Beamtinnen bereits jeden Tag. „Als Ministerpräsidentin eines Bundeslandes ist es ihre erste Pflicht, diesen enthemmten jungen Leuten ins Gewissen zu reden und ihnen eine deutliche Grenze aufzuzeigen. Erster Adressat ist nicht die Polizei“, sagte Meyer. Dreyer reihe sich in die Liste derer „innerhalb der SPD, Grünen und Linken ein, die zuerst den Ordnungskräften mahnende Appelle und Misstrauen entgegenbringen, statt das Übel an der Wurzel zu packen und ein klares Signal an die Zivilgesellschaft zu senden, dass ein Rechtsstaat auch hart durchgreift. Frust nicht feiern zu können ist keine Legitimation für Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte und kein Freifahrtschein nicht bestraft zu werden“, so Meyer.
Dreyer sagte am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur: „Ich stehe selbstverständlich hinter unserer Polizei in Rheinland-Pfalz, die mit ihrer klaren Strategie aus Prävention, Deeskalation und Repression sehr erfolgreich ist.“ In aufgeheizten Situationen „lernt man bei uns schon in der Polizeischule, zu deeskalieren“. Dabei gebe es gar keinen Zweifel daran, dass Angriffe auf die Polizei Angriffe auf die gesamte Gesellschaft seien und zu Recht hart bestraft werden. „Mit Polarisierung im Zusammenhang mit Jugendkrawallen können die Probleme jedenfalls nicht gelöst werden“, so Dreyer
Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz sei die Debatte indes „politisch etwas hochgetrieben worden“. Dies sei ihr Eindruck nach einem Telefonat mit Dreyer am Sonntag, sagte die GdP-Landesvorsitzende Sabrina Kunz am Montag. Sie werde am Dienstag noch einmal mit der Ministerpräsidentin darüber sprechen.
