1. Pfälzischer Merkur

Dreyer (SPD), Landeschefin Rheinland-Pfalz, stellt Forderung an Merkel

Dreyer klare Meinung : Kanzlerin und Ministerpräsidenten sagen ihr Treffen für Montag ab

Stattdessen ist eine für alle Bundesländer gesetzlich verbindliche Notbremse geplant. Dreyer, rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, begrüßt das – und stellt klare Forderungen.

Überraschende Wende bei der Corona-Strategie von Bund und Ländern: Die vor Ostern vereinbarte nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder fällt aus. Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mitteilte. Ziel sei es, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Die Änderung solle schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Dessen Sitzung werde von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen.

Für den Fall, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region den Wert von 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner übersteigt, hatten Bund und Länder bereits Anfang März Regeln vereinbart: Alle Lockerungen der Corona-Maßnahmen müssten demnach wieder vollständig zurückgenommen werden. Allerdings hat sich in den vergangenen Wochen vielfach gezeigt, dass diese sogenannte Notbremse nicht angewendet wird. Dies hatte auch Merkel kritisiert.

Offenbar sollen diese Regeln nun im Infektionsschutzgesetz verbindlich festgeschrieben werden. Wie die zusätzlichen Regelungen aussehen könnten, wollte Demmer am Freitag allerdings nicht sagen. „Das wäre den Verhandlungen vorgegriffen.“ Sie betonte, dass das Vorgehen in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern vereinbart worden sei.

Die Absage der für Montag geplanten Runde der Kanzlerin mit den Regierungschefs der Länder ist nach Auffassung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) „folgerichtig“. „Denn ich halte nichts davon, erneut in eine schlecht oder gar nicht vorbereitete Sitzung zu gehen“, sagte Dreyer am Freitag: „Ich erwarte jetzt, dass das Kanzleramt einen Vorschlag vorlegt, damit wir schnellstmöglich darüber beraten können“, sagte die Landeschefin.

„Unser Ziel ist es, die dritte Welle zu brechen, um Menschenleben zu retten, um schwere Krankheitsverläufe und kritische Lagen in den Krankenhäusern zu verhindern und unsere Wirtschaft weiter zu stabilisieren.“ Dazu müssten alle zusammenarbeiten. „In Rheinland-Pfalz haben wir deshalb in der Vergangenheit die getroffenen Vereinbarungen und Beschlüsse immer konsequent umgesetzt und wir werden uns auch jetzt konstruktiv beteiligen.“

 Erstmals seit Mitte Januar meldeten die Gesundheitsämter mehr als 1000 neue Corona-Fälle an einem Tag in Rheinland-Pfalz. Die Inzidenz stieg auf 101,4. Die Zahl der Patienten, die mit oder an dem Virus starben, stieg um zehn auf 3387. Aktuell sind 12 715 in Rheinland-Pfalz infiziert – so viele wie seit dem 29. Januar nicht. Die höchste Inzidenz gab es am Freitag in der Stadt Worms (183,1), die niedrigste in Trier (55,6). Die Lage in Zweibrücken verschlecherte sich weiter.