1. Pfälzischer Merkur

Dreyer, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz, widerspricht Laschet.

Zweibrücken top : Dreyer möchte sich erst am 12. April mit den Ministerpräsidenten treffen

Die rheinland-pfälzische Landeschefin hält zudem wenig von einem „Brücken-Lockdown“ im April. Die Inzidenz im Bundesland sinkt unter 100 – die niedrigste weist Zweibrücken auf.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Forderung ihres nordrhein-westfälischen Amtskollegen Armin Laschet (CDU) nach einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Bekämpfung zurückgewiesen. „Nach den Erfahrungen der letzten Bund-Länder-Besprechung halte ich es für unabdingbar, dass die nächste Runde gründlich vorbereitet wird“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochausgabe). „Schlagworte, die mehr Fragen offen lassen, als sie Antworten geben, und kurzfristig anberaumte Treffen mit nur wenig Substanz sind hier aus meiner Sicht nicht zielführend.“

Dreyer hatte zuletzt vor Ostern ihre Absicht bekräftigt, an dem Anfang März von Bund und Ländern beschlossenen Stufenplan festzuhalten und betont, dieser werde in Rheinland-Pfalz auch konsequent umgesetzt. Sie hatte sich daher bereits am Montag vergangener Woche gegen vorgezogene Bund-Länder-Beratungen vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. April ausgesprochen.

Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und CDU-Parteichef, hatte am Ostermontag dafür plädiert, das öffentliche Leben schnellstmöglich herunterzufahren, bis „das Impfen in großer Breite wirkt“. Er sprach von einem „Brücken-Lockdown“. Die für den 12. April geplante Ministerpräsidentenkonferenz solle deshalb vorgezogen werden und so schnell wie möglich in Präsenz tagen (wir berichteten).

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Fraktionschef der CDU im Landtag, Christian Baldauf, unterstützt dagegen den Vorschlag seines Parteivorsitzenden Laschet nach einem kurzen und harten Lockdown. Zugleich warf Baldauf der Landesregierung vor, beim Impfen inzwischen merklich nachgelassen zu haben. Nach dem Bundesländer-Vergleich des Robert Koch-Instituts lag Rheinland-Pfalz am Montag bei den Erstimpfungen noch mit 13,2 Prozent leicht über dem Bundesdurchschnitt von 12,7 Prozent. Bei den Zweitimpfungen liegt es mit 4,6 Prozent unter dem Durchschnitt von 5,5 Prozent.

In Rheinland-Pflalz lag die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Infektionen am Dienstag wieder unter die Schwelle von 100. Das Landesuntersuchungsamt ermittelte einen Wert von 95,9. Eine Woche zuvor waren es 114,1. Die Gesundheitsämter meldeten am Dienstag 382 neue Corona-Fälle. Aktuell sind 11 465 Menschen im Land infiziert. Die Zahl der Patienten, die mit oder an dem Virus starben, stieg um zehn auf 3353. Die höchste Inzidenz gab es in Ludwigshafen mit 169,5. Danach folgen die Städte Worms (166,4) und Speyer (162,2). Von den 36 Kreisen und Städten des Bundeslands sind elf über einer Inzidenz von 100 und vier unter einem Wert von 50. Die niedrigste Inzidenz meldet die Stadt Zweibrücken mit 35,1.